Die Zeichen für Poroschenko stehen schlecht

Die Zeichen für Poroschenko stehen schlechtRahr, Prof. Alexander bild © russlandkontrovers

Mit großer Spannung werden am 31. März die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erwartet. Von ihnen hängt vieles ab, beispielsweise ob der Konflikt in der Ostukraine über eine internationale Friedensmission endlich gedämpft, der schwelende Gaskonflikt mit Moskau reduziert und die Ukraine ihre Reformbemühungen Richtung Demokratie und Marktwirtschaft zügig fortsetzen kann. Manch einer verbindet mit den Wahlen auch die Hoffnung, dass sich die Ukraine, unter einer neuen Führung – wie es seiner geopolitischen Lage entspricht – wieder besser zwischen Europäischer Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion verankern könnte.

Bekanntlich hat es in der jüngsten ukrainischen Geschichte nur ein Amtsinhaber geschafft, wiedergewählt zu werden – Leonid Kutschma 1999. Die Ukrainer sind dafür bekannt, ihre Präsidenten nach der ersten Legislaturperiode in die Wüste zu schicken.

Die Zeichen für eine Wiederwahl von Petro Poroschenko stehen schlecht. Die Ukrainer haben in seiner Amtszeit kaum Verbesserungen gespürt. Kritiker sagen, seit der Maidan-Revolution 2014 hätte sich, trotz Ankoppelung des Landes an den Westen, das korrupte Oligarchen-System kaum geändert. Zwar hat sich in der Ukraine eine lebendige proeuropäische Zivilgesellschaft herausgebildet, doch die liberalen Kräfte, die 2014 Poroschenko als demokratischen Hoffnungsträger unterstützt hatten, sind von ihm bitter enttäuscht. Nur der Westen hält weiterhin 100prozentig zum Präsidenten. Aber nur auf politisches Wohlwollen der NATO und EU und westliche Kredite zu setzen, ist für die Zukunft der Ukraine keine Perspektive.

Die Umfragen in der Bevölkerung zeigen, wie – trotz des Krieges in der Ostukraine, der eigentlich die Gesellschaft gegen Moskau hätte einstimmen können – das slawische Land weiterhin gespalten ist. Die Westukrainer wollen um jeden Preis in die NATO und die EU. Im Osten und Süden der Ukraine sieht es dagegen anders aus; dort sehnen sich viele Menschen nach einem „Ausgleich“ mit Russland. Der Krieg im Donbass hat die ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zerstört, von denen diese Regionen profitiert hatten. Nicht von Ungefähr haben deshalb solche  Präsidentschaftskandidaten, die entweder den Osten der Ukraine repräsentieren, oder keine Kriegsrhetorik gegenüber Moskau an den Tag legen, großen Zulauf.

Poroschenko hatte nichts unversucht gelassen, auf die nationalistische Karte zu setzen. Sein Wunsch war es gewesen, die Wahlen nach dem militärischen Zwischenfall in der Kertsch-Meeresenge Ende 2018 zu verschieben. Doch das Parlament stoppte ihn. Zum Positiven der Präsidentschaftswahl gehört zweifellos, dass unter den in den Umfragen Erstplatzierten kein Ultranationalist vertreten ist. Das Gerede von einer „faschistischen Machtergreifung“ in der Ukraine entpuppt sich als Mär. Trotzdem bleibt niemandem verborgen, wie ultranationalistische Übergriffe auf Amtsträger, Journalisten und auf die Kirche zunehmen.

Die beiden in Umfragen vorneplatzierten Kandidaten, Wladimir Selenski und Julia Timoschenko, setzen auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen die Korruption. Gegenüber Russland wollen sie hart auftreten, aber auch konkrete Lösungen für das Ende des Konflikts suchen. Unter den fünf Kandidaten mit den größten Siegeschancen befindet sich bezeichnenderweise Juri Boiko – ein Ex-Minister Janukowitschs. Die aus Janukowitschs einstiger Partei der Regionen hervorgegangenen Parteien bilden heute zu Poroschenkos Kurs eine starke Alternative.

So gesehen bewahrheitet sich das, was wir seit der Staatsgründung in der Ukraine 1991 immer wieder gesehen haben: Einem pro-westlichen, national gesinnten Präsidenten folgt immer ein Repräsentant aus dem Osten des Landes, der nicht per se pro-russisch ist, der aber dem großen östlichen und südlichen Anteil der Bevölkerung, der die Ukraine nicht einseitig im Westen oder im Osten verankern will, eine vernünftige Perspektive aufzeigt.

Die Entscheidung fällt aber nicht am 31. März, sondern im zweiten Wahlgang zu Ostern. Denn von den fast 40 registrierten Kandidaten wird keiner in der ersten Runde das Rennen machen. Sollte Poroschenko es doch in die zweite Runde schaffen, wird er seinen Amtsbonus und alle ihm zur Verfügung stehenden administrativen Ressourcen ausnutzen, um seinen Kontrahenten zu schlagen. Doch auch die chancenreiche Julia Timoschenko, die ehemalige Ikone der orangenfarbenen Revolution und ehemalige Oligarchin und Ministerpräsidentin, wird alles Erdenklich tun, um – anders als 2010 – die Präsidentschaftswahlen für sich zu entscheiden.

Poroschenko hofft inständig auf die Hilfe des Westens. Der sich in diesen Stunden erneut zuspitzende Streit innerhalb der westlichen Gemeinschaft um die Ostseepipeline, in dem die Ukraine als „ewiges Opfer russischer Aggression“ dargestellt wird, soll ihm die notwendige außenpolitische Rückendeckung verschaffen.

In der ukrainischen Verfassung ist das Amt des Präsidenten jedoch begrenzt. Der neue oder alte Präsident wird vom Parlament viel stärker abhängig sein als seine präsidialen Kollegen in anderen postsowjetischen Staaten. Deshalb wird er gegen das Parlament niemals regieren können.

COMMENTS

WORDPRESS: 2
  • comment-avatar
    Horst Beger 2 Monaten

    Die Tatsache, dass der Westen einschließlich der Bundesregierung die Abspaltung der Ukraine von Russland von Anfang an mit betrieben hat und „weiterhin 100prozentig an Präsident Poroschenko festhält“, zeigt, dass sie das Geschäft der NATO mit betreibt, „die Amerika in Europa halten, Russland draußen halten und Deutschland klein halten will“, wie der erste NATO-Generalsekretär deren Ziele formuliert hat.

  • comment-avatar
    Bernhard Katte 2 Monaten

    Sollte Poroschenko dennoch gewählt werden, so schreibt Stana Ukraine, könnte das zu großen Protesten führen. Der Ruf für Poroschenko ist im Arsch. Die UK Regierung hat Guaido nicht anerkannt. Warum? Maduro Fans? Nein nie! Sie haben Angst, dass wenn Poroschenko gewählt werden sollte, ähnliche Situationen wie in Venezuela eintreten könnten. Proteste für Nichtanerkennung der Wahl gegen Poroschenko. So hat es ein Autor der Internet Seite Stana geschrieben. Ja, dann macht das Sinn, warum die UK sich aus Venezuela raus hält!