EU hat keine Russlandstrategie

EU hat keine Russlandstrategie

[von Alexander Rahr] In Deutschland wird oftmals der Vorwurf an Russland gerichtet, dass Moskau keine Strategie für eine West-Politik besäße. Russland, so die gängige Kritik, hätte kein Interesse an der Europäischen Union, und sage zu allem nur Nein. Nun hat der Stellvertretende Direktor des Europa-Instituts und Germanist, Wladislaw Below, die deutschen Kritiker Lügen gestraft. In einem ausführlichen Artikel, veröffentlicht auf der Webseite von Russiancouncil.ru am 11. März, berichtet der renommierte Wissenschaftler von konkreten Vorschlägen und Initiativen Russlands an die EU, die seitens Brüssels aber unbeantwortet blieben. Folglich hat Russland die EU nun zum „vertrauensunwürdigen Partner“ erklärt.

Schuld an den verschlechterten Beziehungen, ist, laut Below, der Werte-Konflikt. Im Dezember habe die EU zum ersten Mal Sanktionen im Zusammenhang mit „Menschenrechtsverletzungen“ in Russland verhängt. 2021 wolle die EU-Spitze ihre Russland-Strategie einer Revision unterziehen. Die seit 30 Jahren erfolgreich angewachsenen Wirtschaftsbeziehungen interessieren die EU-Politik nicht, außer Nord Stream 2, wobei in diesem Fall einige Kräfte in der EU politischen Druck auf Russland ausüben wollen. Nicht Russland habe keine konstruktive EU-Strategie, sondern – umgekehrt – der Westen würde gegenüber Russland nur aus momentanen Interessen heraus handeln. Folglich sucht sich Russland nun selbst diejenigen Länder in Europa aus, mit denen es Handel treiben kann. Mit Staaten wie Deutschland, Niederlande, Frankreich und Italien generiert Moskau über 50 Prozent des Gesamtwarenumsatzes mit der EU.

Noch ist die EU größter Handelspartner Russlands, doch der Anteil der EU am gesamten russischen Außenhandel schrumpfte von 50% im Jahre 2013 auf 37% im letzten Jahr. China konnte sein Handelsvolumen in derselben Zeit gegenüber Russland verdoppeln.

Below gibt einige strategische Bereiche an, in denen er Möglichkeiten für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU sieht. Als da wären (1) der Transportsektor, Stichpunkt: Russland als Brücke zwischen EU und Asien; (2) Zunahme der russischen Investitionen in die EU (die BASF-Tochter Wintershall gehört nun zu einem Drittel einem russischen Investor), (3) Green Deal, Stichpunkt: Kooperation bei der Stromerzeugung aus Wasserstoff. Below empfindet es als ungeheuerlich, dass Russland in der deutschen und europäischen Wasserstoff-Strategie zunächst keine Erwähnung gefunden hat. Der Energiedialog mit Russland sei von der EU aufs Eis gelegt worden. Nur auf Druck des Ost-Ausschusses und der AHK sei das Bundeswirtschaftsministerium nun bereit, einen ökologischen Energiedialog mit Moskau zu führen.

Der Experte verweist auf zahlreiche Mechanismen in den deutsch-russischen Beziehungen, die dank Russland, sowie der am Russland-Geschäft interessierten deutschen Verbände noch existieren, solche wie der Konsultationsrat für Erdgas, der deutsch-russische Koordinationsrat im Bereich Umweltschutz, sowie der deutsch-russische Landwirtschaftspolitikdialog. Die EU führt auch Konsultationen mit Russland über die Realisierung des Pariser Klimaabkommens und im Rahmen der „Nördlichen Dimension“ (Skandinavische Staaten). Mit Frankreich und mit Deutschland fungieren strategische Arbeitsgruppen für Wirtschaft und Finanzen. Neu entstanden ist ein Deutsch-Russischer Wirtschaftsrat, ein Format, das es auch zwischen Moskau und den Ländern Frankreich, Italien und Österreich gibt.

Below hätte an dieser Stelle, neben dem Ost-Ausschuss, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der AHK und der russischen Handelsvertretung in Berlin, auch den Verband der Russischen Wirtschaft in Deutschland, das deutsch-russische Rohstoffforum, die deutsche Unternehmer-Initiative Gemeinsamer Raum von Lissabon bis Wladiwostok, sowie die Wirtschaftsgruppe des Petersburger Dialogs unbedingt erwähnen müssen, die sich auch für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsdialogs bemühen. Ansonsten zeichnet Below ein düsteres Bild. Solange die westlichen Medien so negativ über Russland berichten, würden Unternehmen einen Bogen um Russland machen. Leider zeigen neue Umfragen diese negative Tendenz.

Below empfiehlt die Gründung einer strategischen Arbeitsgruppe für den Dialog zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, die sich vor allem Themen wie Digitalisierung und Ökologie widmen soll.

Nach Lektüre des Artikels kommen dem Leser einige grundsätzliche Überlegungen. Worüber streiten sich EU und Russland seit Jahren eigentlich? Bedroht Russland den Westen? Oder ist es vielmehr der Westen, dem die russische Innenpolitik einfach nicht passt und er sie verändern möchte? Den ersten Fehler machte der Westen vor knapp 30 Jahren, als Russland den tschetschenischen Separatismus bekämpfte. Der Westen hätte sich damals auf die Seite Russlands stellen müssen, so wie die EU gegenwärtig im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens felsenfest an der Seite Spaniens steht. Im Streit um die Zugehörigkeit der Ukraine zur EU oder zum Eurasischen Wirtschaftsraum, hätte Brüssel sich mit Moskau auf einen Kompromiss einigen sollen. Die Ukraine hätte Beides bekommen sollen. Auch die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands hätte gegenüber Moskau unbedingt abgefedert werden müssen, entweder mit einem Beitritt Russlands zur NATO oder der parallelen Aufwertung der OSZE.

Diese Weitsicht hätte die Politiker-Generation haben müssen, die den Übergang Europas aus dem Kalten Krieg in eine neue Friedensarchitektur in den 1990er zu verantworten hatte. Sie hat die „Deutsche Frage“ für die Friedensordnung erfolgreich für immer gelöst und die Lösung der „Russischen Frage“ verschlafen.

 

 

 

 

 

 

COMMENTS

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    Horst Beger 1 Monat

    Dass die EU keine Russlandstrategie habe, ist eine bewusste oder unbewusste Unterstellung des Autors. Denn die amerikahörige EU und Deutschland haben sich seit ihrer Gründung masochistisch der NATO-Doktrin unterworfen: „Amerika in Europa zu halten, Russland draußen zu halten und Deutschland klein zu halten“, wie der erste NATO-Generalsekretär das formuliert hat. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil, diese Strategie hat sich verschärft, seit Russland sich im Georgien-Krieg und Ukraine-Konflikt gegen diese geostrategische Einkreisung der NATO wehrt. Insofern war und ist auch der Kalte Krieg gegen Russland nie zu Ende gewesen und droht in einen heißen Krieg umzuschlagen, nachdem insbesondere Deutschland in preußischer Tradition glaubt, wieder „mit dem Säbel rasseln“ zu müssen. Hinzu kommt, dass seit der Gründung der EU durch die katholischen Gründungsväter, bei deren Vorgesprächen der römische Kardinal Tisserant mit am Tisch saß, der jahrhunderte alte „Kampf des westlichen(römischen) Christentums gegen das östliche(russische) Christentum“, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat, im Hintergrund immer eine Rolle spielt.

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    Kaliske, Günter 1 Monat

    Das erinnert mich an die in den 195ziger Jahre vertane Chance von Seiten der damaligen Sowjetunion ein blockfreies Europa zu errichten!

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