EU muss endlich auf Russland zugehenRahr, Prof. Alexander © rahr

EU muss endlich auf Russland zugehen

[Alexander Rahr] Die Europäische Union schafft es einfach nicht, eine realpolitische Linie in der internationalen Politik zu finden. Trotz aller Aufrufe von Frankreich und Deutschland, dass sich die EU zu einem selbständigen Akteur auf der Weltbühne verwandeln solle, bleibt die EU in außenpolitischen Fragen zerstritten, diplomatisch zwergenhaft und erschreckend ideenlos. Man schwadroniert in Brüssel und Berlin von liberalen Werten, die, EU-Beamte und Politiker, weil sie darin so erzogen worden sind, als alternativlos betrachten. Die EU, so hört man, kann ihre Werte nicht verraten. In Wirklichkeit muss wohl der gesamte außenpolitische Dienst der EU durchgeschüttelt werden.

Realpolitik ist trotzdem angesagt. Die ruhigen Zeiten, als sich die Welt noch um den Westen drehte und EU-Bürger die globalen Konflikte von ihrem Sofa betrachteten, sind endgültig vorbei. Der Corona-Virus wird die Exportnationen der EU schwächen, Italien wird wieder zum Sorgenkind Europas mutieren. Eine weitaus verheerendere Katastrophe droht der EU von einer neuen Massenmigration arabischer Flüchtlinge aus der Türkei. Momentan schottet sich die EU noch mit Geldzahlungen an Griechenland und die Türkei, sowie neuen Stacheldrahtzäunen, ab. Doch wie lange hält der Wall, wenn sich Hunderttausende Flüchtende, von der Türkei aufgefordert bzw. vertrieben, auf den Weg Richtung Europa machen werden?

Die EU Diplomatie wirkt ziellos. Noch vor wenigen Wochen feierten die Europäer in Berlin ihren Libyen-Deal. Der Bürgerkrieg in diesem geschundenen Land schien gestoppt. Doch weder die Kriegsparteien, noch ihre Unterstützer in der arabischen Welt, nahmen die EU-Friedensinitiative ernst. Jetzt ärgert sich die EU darüber, dass ihre Diplomatie im Syrien-Konflikt vor verschlossenen Türen steht. Die USA verlassen den Nahen und Mittleren Osten – die Regie in dieser für den Weltfrieden hochbrisanten Region spielen längst Russland und die Türkei. Für ihre Absprache brauchen sie keine Vermittlung der EU. Vorschläge, wie die von Annegret Kramp Karrenbauer, eine europäische Friedenstruppe nach Nordsyrien zu entsenden, stoßen nur auf ein müdes Lächeln.

Die EU schwillt immer noch in den alten Vorstellungen einer monopolaren Welt, die nach der Pfeife der USA und der EU tanzen soll. Der Westen hatte vor 10 Jahren seine Vorstellungen von der Neuordnung des Nahen und des Mittleren Ostens. Durch den „arabischen Frühling“ sollten den Staaten dort liberale Werte und Demokratie eingeimpft werden und die „bösen Diktatoren“ in der Region sollten verjagt werden. Die NATO half militärisch aus. Doch es kam zu Chaos und Bürgerkriegen in Libyen und Syrien, bzw. einer Rückkehr der Diktatur in Ägypten. Die EU muss ihre Naivität und liberalen Eifer aufgeben. Es wird kein Syrien ohne Assad geben, jedenfalls nicht mittelfristig. Der EU wird, wenn sie überhaupt eine nennenswerte Rolle bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens spielen will, nichts anderes übrigbleiben, als sich im Syrien-Konflikt mit Assad an einen Tisch zu setzen. US-Präsident Donald Trump hat dies schließlich mit den verhassten Taliban in Afghanistan auch getan.

Doch die rechthaberischen westlichen Medien und Politiker leben weiter in ihrem Elfenbeinturm, fordern Sanktionen gegen Russland – um Vladimir Putin für den Syrien-Krieg zu bestrafen. Andere in der EU fordern die Bestrafung Recep Erdogans, weil er Europa mit Flüchtlingen erpresst. Dabei hat die EU selbst den Türkei-Deal gebrochen. Für die Abschottung der EU-Grenzen, verlangte Erdogan Geld und ein visumsfreies Regime für türkische Bürger nach Europa. Letzteres wurde ihm verwehrt.

Langsam dämmert es den Verantwortlichen in der EU, dass die Türkei, welche eine westliche Unterstützung für ihre militärische Besetzung der Gegend um Idlib fordert, dort alles andere als eine Demokratie einführen wird. Trotzdem geht für die EU kein Weg daran vorbei, mit Putin und Erdogan über einen Stabilitätspakt zum Wiederaufbau Syriens zu reden. Im eigenen Interesse, um Flüchtlinge nach Syrien zurückzuholen, wird sich die EU an diesem Stabilitätspakt, wenn er einmal kommt, beteiligen müssen.

Angesichts der dramatischen Weltlage sind Deutschland und die EU gut beraten, über gemeinsame Konfliktlösungen – heute im Nahen und Mittleren Osten, morgen in Afrika – zu einer strategischen Partnerschaft zurückzufinden. Dafür muss die EU verstehen, dass sie kein moralisches Monopolrecht auf fremde Gesellschaftssysteme besitzt. Der Ansatz, liberale Werte universell zu machen, funktioniert nicht mehr. Europäische Politik und Politiker müssen sich ändern, solange es nicht zu spät ist. Wenn die EU zu einer nüchternen Realpolitik zurückkehrt, wird sie – wer zweifelt daran – ein ebenbürtiger Partner für andere Großmächte bei der Neuordnung der Weltpolitik sein.

Diese Idee von einer neuen multipolaren Weltordnung, will Putin mit den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, baldmöglichst besprechen. Trump und Emanuel Macron haben ihr Interesse schon bekundet.

COMMENTS

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    Anja Böttcher 4 Monaten

    Leider fehlt der politischen Nomenklatura in Berlin alles für eine nachhaltige Stabilisierungs- und Friedenspolitik: sowohl Weitsicht, Realitätssinn wie auch bloßer Intellekt und schlicht das Rückgrat, der eigenen Bevölkerung gegenüber, die dreimal so weit ist, wie ihr politisches Personal, das grobe eigene Versagen einzugestehen – was die Grundbedingung für einen Wandel zm Besseren wäre.

    Selbst Vertreter der eigenen Industrie kommen durch die ideologische Verblendung des berliner Scherbenhaufens nicht mehr durch. Wir haben dort politische Sektierer sitzen, die so verblendet sind, die eigene moralische Hybris für die Moralität der eigenen Politik zu halten und die, in fataler wagnerianischer Lust am Untergang, offenbar lieber den Kollaps Europas vorantreiben als aus ihrem engstirnigen ideologischen Wahn zu erwachen.

    Dass sie gerade darin, den politischen Führungsgestalten in Wilhelminnismus und Nazismus unheimlich ähneln, ist ihnen offenbar gar nicht bewusst.

    Ich frage mich nur, wie es passieren konnte, dass die Zugangsfilter zur politischen Sphäre bei uns fast ausnahmslos Menschen in Funktionsstellen haben dringen lassen, denen die nackte Zurechnungsfähigkeit fehllt. Eigentlich müsste die die politische Voraussetzung für ein politisches Amt sein. Als denkfähiger Bürger, der außerhalb der Filterblasen mit Menschen aus anderen Teilen der Welt kommuniziert, kann man sich seit 2013 nur gruseln: Dass etwas gewaltig faul ist im Staate Deutschland zeigten die gewaltigen Snowden-Enthüllungen und die mangelnde Wehrbereitschaft deutscher Daten durch die deutsche Politik – die Angst, dass das, was da faul ist, uns in einen Weltkrieg führen könnte, den niemand von uns überleben dürfte, begleitet fast 46% der Deutschen seit 2014. (Was hieß Victoria Nulands „Fuck the EU!“ anders als: „Ätsch, wir haben in Eurem Verhältnis zu Russland die Eskalationsdominanz“. Dass die Berliner Regierung sich das bieten ließ und mitspielte, zeigt doch, dass da Leute sitzen, die definitiv nicht alle Tassen im Schrank haben!)

    Wie viele deutsche Bürger haben bei hunderten von Umfragen und durch die Weigerung, diese schrägen Figuren zu wählen, deutlich gezeigt, was sie denken? Die regierenden Parteien haben gemeinsam seitdem 30% Zustimmung verloren und sind von Volksparteien zu Kleinparteien mutiert. Wie viele Hinweise brauchen sie noch, um zu merken, dass sie sich benehmen wie die Crew auf der Titanic?

    Was sollen Bürger denn sonst noch tun? Denn dass die große Masse, die ihnen schwärzeste Zeugnisse ausstellen, nichts mit der Dehumanisierung der faschistischen AfD zu tun haben, ist doch auch innwzischen deutlich. Wie können wir etwas daran ändern, dass das Berliner Paralleluniversum unser Land in die nächste Katastrophe führt? Und diesmal sind unsere Verheerer ja nicht im engeren Sinne bösartig: Sie sind nur eines: nämlich ABSURD bis zur SURREALITÄT. Das dürfte ohne historisches Beispiel sein. Was aber können wir tun?

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    Ralf Ostner 4 Monaten

    Die Frage wird auch sein,ob die EU und/oder Erdogan Assad als Sieher des Bürgerkriegs anzuerkennen oder immer noch Hoffnungeneiner Nachkriegsordnung wie in der Blaupause The Day After der Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP) ,die vom deutschen AA und dem US State Department finanziert wurde,zumal mit einer parallelstattfindenden Konferenz der syrischen Opposition,bei der auch die Muslimbrüder stark vertreten waren.Die Frage ist,ob Assad an der Einmannherrschaft und dem Monopol der Baathpartei festhält oder die EU und Erdogan immer noch die Hoffnung haben,die Russen könnten Assaf doch noch fallen lassen und durch einen genehmen Stellvertreter ersetzen.Ebenso stellt sich die Frage,ob es eine Amnestie gibt und wie die säkulare Baathpartei mit Muslimvrüdern und Islamisten koexistieren soll.

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    Ralf Ostner 4 Monaten

    Es wird auch wichtig sein,ob die EU Assad als Sieger des Bürgerkrieges akzeptiert oder ob sie und/oder Erdogan immer noch dem Wunsch nachhängen,Assad doch noch zum Abtritt zu bewegen und die Muslimbrüder oder andere Islamisten an einer neuen Regierung zu beteiligen,etwa nach der Blaupause der Nachkriegsordnung The Day after,die die Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP)einst unter Finanzierund des deutschen AAs und des US State Department entworfen hatte,zumal bekräftigt durch eine Konferenz der syrischen Opposition in Berlin,bei der auch die Muslimbrüder stark vertreten waren.Die Frage wird sein,ob Assad an seiner Einmannherrschaft und dem Parteimonopol der Baathpartei festhalten will und inwieweit Erdogan und die EU dies akzeptieren würden oder immer noch der Vorstellung nachhängen,Russland könne Assad doch noch fallen lassen und durch einen genehmen Stellvertreter ersetzen.Wobei auch die Frage wäre,wie die säkulare Baathpartei überhaupt mit Islamisten zusammenarbeiten kann.

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    Ralf Ostner 4 Monaten

    Realpolitik bedeutet Interessen.Das Interesse der EU in Lybien und Syrien wäre Stabilität.Die Frage aber ist,ob Erdogan saturiert ist oder diese Waffenruhen nur als Zwischenetappe für weitere Expansionen für sein neoosmanisches Reich sieht.Ob also Erdogan und Putin einen gemeinsamen Nenner oder Einflusszonen finden,ob also die Abkommen nachhaltig Bestand haben werden.Ob die EU den Flüchtlingsdeal gebrochen hat ist fraglich.Erdogan behauptet,dass sie nicht alle zugesagten Gelder ausgezahlt hätte.Die EU dementiert und erklärt sie habe alle Gelder an Flüchtlingshilfeorganisationen und nicht an den türkischen Staat gezahlt.Die Frage ist,ob der Türkeideal nicht schon einen Konstruktionsfehler eingebaut hat.Vielleicht sollte die EU auch den Türkeideal canceln und mittels NATO oder europäischen Militär die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland dicht machen und die Erpressbarkeit beenden.Kurz hat völlig recht,wenn er von einem türkischen Angriff auf die EU spricht.Die EU darf keine Schwäche zeigen. Sonst ist es mit einem Europa mit inneren offenen Grenzen vorbei.Die Frage ist auch,ob die EU beim Wiederaufbau Syriens nur Zahlmeister sein will oder die Aufbauhilfen an Bedingungen für die Nachkriegsordnung knüpft und welche diese wären.

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    Horst Beger 4 Monaten

    Die EU-Beamten und Politiker „schwadronieren nicht nur von Liberalen Werten, weil sie so erzogen worden sind“, sondern weil sie wie die Maden im Speck schwimmen und diesen verteidigen, wenn es sein muß mit militärischer Gewalt, wie die Aufrüstung Deutschlands, Europas und der NATO gegen Russland zeigt, bis ihnen und uns allen diese um die Ohren fliegt.

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