Krieg?

Krieg?

[von Allexander Rahr] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist die Woche nach Kiew und Moskau. Sie sollte den beginnenden strategischen Sicherheitsdialog mit Russland unterstützen. Hoffentlich wird Frau Baerbock ihre Moskau-Reise nicht zu einem Frontalangriff auf Russland nutzen, was deutsche Medien, ihre Partei und die Experten in Deutschland von ihr erwarten. Ihre Berater müssen ihr sagen: Es ist bitterer Ernst. Russland und die NATO stehen in der Ukraine-Krise vor einer, noch vor wenigen Monaten undenkbaren, militärischen Konfliktsituation. Moskau fordert von der NATO einen Stopp der Erweiterung auf postsowjetisches Gebiet, also auf die Ukraine. Der Westen weiß, dass er mit einem Verzicht auf die Ukraine die russische Einflusssphäre in Europa legitimiert – und sagt Nein.

So weit so gut. Das letzte Wort hierbei ist nicht gesprochen. Wichtig ist, dass Russland mit Washington, der NATO und der OSZE jetzt direkte Verhandlungen über eine Korrektur der europäischen Sicherheitsarchitektur aufgenommen hat. Ein Dialog könnte zu einer Deeskalation beitragen. Ein NATO-Beitritt der Ukraine steht gar nicht auf der Tagesordnung, eine Wiederaufnahme der Entspannungspolitik und Abrüstungsinitiativen – dem sich beide Seiten nicht verweigern – könnte letztendlich zu einvernehmlichen Konfliktlösungen führen. Schweres russisches und NATO-Kriegsgerät könnte schon morgen aus der Konfliktregion abgezogen werden, Soldaten beider Lager in ihre Kasernen zurückkehren.

So weit so gut. Leider werden in Deutschland gerade Kräfte aktiv – in der Partei der Grünen, in den Mainstreammedien und Instituten – die eine Entspannung und Abrüstung mit Russland gar nicht wollen. Im Gegenteil, die Claqueure fordern eine „Bestrafung“ und „Niederwerfung“ Russlands, welches es „gewagt“ hat, durch militärische Muskelspiele an der ukrainischen Grenze den Westen herauszufordern. Russland wird sogar vorgeworfen, entgegen der tatsächlichen Faktenlage, Erdgaslieferungen als Waffe gegen Europa in der jetzigen Energiekrise zu benutzen. Russland wird im Westen als ein Land gesehen, das den Kalten Krieg verloren und deshalb nichts zu melden hätte. Es scheint, als ob manch einer der Russland-Kritiker einen „Angriff“ Russlands auf die Ukraine herbeisehnt, um gegen Russland „nie dagewesene Sanktionen“, wie die Abschaltung vom internationalen Finanzsystem SWIFT, zu verhängen. Auch die Nord Stream 2 Pipeline soll als Ruine am Grund der Ostsee verrotten – als ständige Demütigung Russlands.

Dabei wird es keinen militärischen Angriff der Russen auf die Ukraine geben. Das Maximum zu was Russland imstande wäre, ist eine Anerkennung der beiden abtrünnigen „Republiken“ in der Ostukraine, denen Kiew seit sieben Jahren einen Autonomiestatus, wie in den Minsker Abkommen festgelegt, verspricht, sich aber nicht an die Verpflichtungen hält. Der Westen unterstützt das „Opfer“ Ukraine mit allen Mitteln gegen den „Aggressor“ Russland und hat seine Vermittlerrolle im Konflikt verloren. Was den neuerlichen Gaskonflikt angeht: nicht Russland ist am Gasmangel in der EU schuld, sondern diejenigen Entscheidungsträger, die dachten, die Ära der fossilen Energieträger sei schon vorbei und man bräuchte sich um russische Gaslieferungen keine Gedanken mehr machen, weil die regenerativen Energien zu den eigentlichen Säulen unserer Energieversorgung geworden wären. Ein Trugschluss.

Der fatale Denkfehler des Westens liegt in der völligen Unterschätzung Russlands und dessen Möglichkeiten. Der Westen glaubt, seine Wirtschaftskraft jederzeit anwenden zu können, um die russische Wirtschaft und das russische Finanzsystem lahmzulegen. Kompromisse mit Russland einzugehen, beispielsweise auf einen Neutralitätsstatus der Ukraine hinzuwirken, erscheint dem Westen als eine Kapitulation vor dem „neoimperialen“ Russland. Einen Einsatz von russischen Atomwaffen im Falle eines bewaffneten Konfliktes schließen die westlichen Strategen fatalerweise völlig aus: Putin würde das niemals wagen. Ein weiterer Denkfehler des Westens liegt in der Annahme, die russische Gesellschaft würde gegen die Kremlpolitik rebellieren und man könnte Putin letztendlich mit einem Regime Change beseitigen. Das Putin-System erachtet der Westen als nicht legitim, weit es europäischen Demokratievorstellungen und Normen nicht entspricht. Ein Trugschluss, der sich im Falle Russlands in der Geschichte jedes Jahrhundert neu wiederholt.

Keine Frage, Russland überschätzt die eigenen Möglichkeiten und unterschätzt die Kräfte der Europäische Union. Russland ist eigentlich zu schwach, um Ultimaten an die NATO zustellen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Russen vor westlichem Druck (NATO-Erweiterung, Sanktionen) nicht weiter zurückweichen werden. Im Gegenteil, die anstehende Reise Putins zur Eröffnung der Winterolympiade in Peking wird zu einem noch engeren Schulterschluss Moskaus mit Peking gegen den Westen führen. Ein Militärbündnis zwischen Russland und China ist durchaus realistisch. Dies wird den Westen schwächen, die multipolare Weltordnung befördern, aber auch die globale Konfrontation stimulieren, vor allem im Cyberraum, und zu einer neuen Aufteilung der Welt führen.

Ein Umdenken im Westen ist nicht in Sicht. Auf die warnenden, vernünftigen Stimmen unter westlichen Experten, wird nicht gehört. In die Talkshows und auf Kommentarspalten kommt nur der „Mainstream“ zu Wort. Wenn jemand die russische Position erklären möchte, wird er als Propagandist des Kreml verschrien. Im Gegenteil, es ertönen immer stärker Rufe nach einem Verzicht auf eine neue Ostpolitik, was gleichzusetzten ist mit einem Verzicht auf Entspannung und Abrüstung. Die nationalen Sicherheitsinteressen des größten Flächenstaates und des bevölkerungsreichsten Landes auf dem gemeinsamen Kontinent werden nicht ernst genommen.

Man muss sie nicht akzeptieren – aber zumindest respektieren. Ansonsten rutschen wir, wie Schlafwandler, in einen Dritten Weltkrieg, den niemand möchte. Aber wenn man die Nachrichtenlage analysiert, ist uns – Schlafwandlern – der Visaskandal um den serbischen Tennisspieler Djokovic wichtiger und berichtenswerter als der Konflikt mit Russland.

COMMENTS

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    Horst Beger 9 Monaten

    Die Frage „Krieg?“ mit Russland bewegt wie man lesen kann die Gemüter stärker als alle bisherigen Themen. Gerade wir Deutschen sollten dabei daran denken, dass wir bereits zwei Weltkriege gegen Russland begonnen und verloren haben; und zwar keineswegs als „Schlafwandler“, sondern als lange und vermeintlich gut vorbereitete Kriege. Dahinter verbargen und verbergen sich bis heute nicht nur geostrategische Ziele, sondern der „Kulturkampf des westlichen(römischen) Christentums gegen das russische Christentum“, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in dem entsprechenden Kapitel seines Buches „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat. Darin hat er darauf hingewiesen, dass diese „Kulturgrenze“ auch die Ukraine in eine vom russischen Christentum geprägte Ostukraine und eine vom römischen Christentum beeinflusste Westukraine teilt, also ganz aktuell ist. Insbesondere Polen hat sich in diesem Jahrhunderte alten Kulturkampf von Rom immer wieder instrumentalisieren lassen. Dazu kommt der pathologische deutsche Militarismus, den schon Theodor Fontane „als niedrigste Kulturform, die je dagewesen ist“ bezeichnet hat, und der offensichtlich auch den bellezistischen „Grünen“ noch im Kopf spukt.

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    Bereits im Jahr 1985 habe ich Artikel in Zeitschriften der NATO gelesen, die Karten mit dem neuralgischen Neutralitätsgürtel um die damalige Sowjetunion zeigten und diese Karten wurden auch glasklar interpretiert: Dieser Neutralitätsgürtel ist nicht anzurühren, geschweige denn anzugreifen. Es war das Jahr 1998 als ich in einem Warschauer Hotel beim Frühstück von ca. 200 GI´s umgeben war und es war etwas 2 Jahre später als ich ein gleiches Schauspiel in einem Kiewer Hotel erlebte. Natürlich gibt es mehr als einen Grund, warum man sich in NATO-Kreisen nicht an die eigenen Veröffentlichungen erinnern möchte oder daran erinnert werden möchte. Man darf gespannt sein, ob es nach der Generation einer Frau Baerbock eine nächste gibt, die dem Charme der Achse Lissabon-Wladiwostok erliegen wird. Überall tolle Menschen, viele von ihnen in der Landwirtschaft tätig, bodenständig. Völkerverständigung auf dieser Basis – kein Problem. Schlussendlich: I have a dream!

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    Alex 9 Monaten

    Russland soll einfach seine Truppen in die Kasernen zurückschicken, nicht mehr im Donbass zündeln und aufhören von Krieg zu faseln. Schon gäbe es keine Kriegsgefahr mehr. „Der Westen“ ist nicht aufmarschiert und droht auch nicht mit Krieg.

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    Markus Küng 9 Monaten

    Russland ist genug stark um sich gegen die NATO zu behaupten. Was vergessen wird Russland hat den Heimvorteil und die Fläche ist so gross dass jede fremde Armee darin verloren geht. Der Russe ist hart im Nehmen wenn es um seine Heimat geht. Wie will die NATO bestehen wenn sie nicht mal gegen eine Sandalen Armee bestehen kann und Russland ist eine Nummer grösser. Auch finanziell steht Russland sehr gut da im Gegensatz zum Westen. Klar steht Russland Wirtschaftlich etwa gleich wie Italien aber das ist kein Problem da Russland zum Gegensatz zu Italien nicht Verschuldet ist. Und noch ein grosses Steigerumgs Potenzial hat, was dem Westen nicht mehr vorhanden ist. Das westliche Imperium ist im Niedergang. Man sieht es am den sozialen Problemen und Infrastruktur. Das ist vielleicht auch der Grund dieser Kriegshetze.

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    Ralf Ostner 9 Monaten

    Baerbock sagt,sie wolle vermitteln.Es wird sich zeigen bei ihrem Lawrowbesuch in Moskau,inwieweit Baerbock da eine einheitliche Linie der neuen Ampelkoalition inklusive Scholz vertritt oder aber mehr die Linie der Grünen inklusive Nordstream 2.Die Journalistin Dornführ hat ja vorgeschlagen,dass Deutschland nicht immer nur reagieren solle,auch nur Bestrafungen in Aussicht stellen solle,sondern agieren und Russland z.B.die Inbetriebnahme von N2 vorschlagen solle,insofern es seine Truppen an der Grenze der Ukraine reduziert oder gar abzieht.DieFrage ist,ob die Grünen nicht vielleicht einen Eklat wollen,um N2 zu verhindern.Obgleich Scholz doch klargemacht hat,dass Deutschland die Energiewende ohne russisches Gascgar nicht problemlos realisieren kann.Auchvder Antrag der US-Republikaner im US-Kongress für weitere Sanktionen fand keine Mehrheit.Bkeibt also abzuwarten,ob Baerbock hierbeher auf der Linie Bidens oder der Russiahawks liegt.

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    Hans Klatt 9 Monaten

    da kann ich meinen Mitstreitern nur unterstützen. Selbst habe ich 25 Jahre in gehobener Position in der RF gearbeitet und kann nur sagen, dass die Leute die jetzt angeblich Außenpolitik bestreiten, sich erst einmal mit der Geschichte zu identifizieren.
    Das Säbelrassen der Nato ist ungeheuerlich und in Person von Stoltenberg der größte Kriegstreiber. Die Nato ist einfach zu schwach für einen möglichen Angriff. Es würde im Ernstfall keine 6 Stunden dauern, sollte Russland die UA angreifen!!!
    Zur UA kann ich nur sagen, wenn ein Schauspieler als Präsident fordert, die NORD STREAM 2 Leitung auf den Boden der “ OSTSEE“ zu versenken, dann merkt man erst die Intelligenz dieser Person. Es ist schlimm, wenn solche Person ein Land führen will, wo kein Fingerspitzengefühl vorhanden ist. Dieser Mann
    forciert den Kriegsgedanken zwischen “ OST / WEST“, Es gibt nur ein EUROPA und zwar mit RUSSLAND.

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    Bernd Murawski 9 Monaten

    Vielen Dank für den Artikel, dessen Beurteilung der Lage ich mich anschließen kann. Als wichtigen Aspekt sehe die erwähnte Unterschätzung Russlands durch den Westen, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht.

    Dass Russland zum diplomatischen und sogar zum militärischen Gegenschlag ausholen könnte, wurde durch die im letzten Juli erschienene neue Sicherheitsstrategie bereits signalisiert. Diese wurde im Westen nicht ernst genommen, da die Überzeugung bestand, dass Moskau von westlichen Technologien und Exportmärkten in hohem Maß abhängig ist. Wenn die russische Führung nun eine rote Linie setzt und vorgibt, diese notfalls zu verteidigen, dann kann angenommen werden, dass zuvor eine fundierte Abschätzung auch der wirtschaftlichen Risiken erfolgt ist.

    Was konkret anstehen könnte, wäre eine Unterstützung der ostukrainischen Rebellen, die – wie im Georgienkrieg – militärische Schläge bis tief ins ukrainische Hinterland einschließen und dadurch das Gewaltmonopol Kiews zumindest in der Ost- und Südukraine brechen würde. Sollten der Westen daraufhin die angedrohten Sanktionen umsetzten, dann hätte dies unweigerlich negative Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft. Die bereits erfolgte Hinwendung nach Asien, insbesondere China, müsste beschleunigt werden, was einerseits immense Übergangsschwierigkeiten und andererseits eine neue Abhängigkeit bedeutet. Obwohl eine konsequente Außenpolitik samt militärischen Einsatzes – wie damals bei der Angliederung der Krim – vermutlich auf breiten Widerhall in der Bevölkerung stoßen würde, stellt sich dennoch die Frage, inwieweit Entbehrungen auf längere Sicht akzeptiert werden.

    Jedoch wäre nicht nur Russland wirtschaftlich massiv betroffen, sondern auch die EU-Staaten. Auch hier bleibt offen, wie lange die Bevölkerung bereit ist, die Sanktionspolitik gegen Russland mitzutragen. Des Weiteren wächst die Abhängigkeit von den USA. Da die EU zudem Wettbewerbsverluste gegenüber dem großen Nachbarn jenseits des Atlantiks erleiden würde, könnte die US-Führung geneigt sein, die aktuellen Verhandlungen mit Russland absichtlich platzen zu lassen. Angesichts der verbreiteten russophoben Stimmung und der diplomatischen Unfähigkeit in Berlin und Brüssel kann ein Albtraum wahr werden, vor dem erfahrende Politiker der alten Garde, darunter die vier Bundeskanzler vor Angela Merkel, wiederholt gewarnt hatten.

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    Jörg Schmidt 9 Monaten

    Man kann bei dieser Propaganda unserer Mainstreetmedien nur mit dem Kopf schütteln. Anstatt deeskalierend zu worken, wierd noch kräftig die Kriegstrommel gerühert…Ich befürchte auch, dass Russland sich überschätzt. Auf der anderen Seite, wie und wann sollen sie denn sonst sich gegen die NATO-OSTERWEITERUNG wehren? NATO Kriegsgerät steht schon jetzt 160km vor StPetersburg

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    Simone 9 Monaten

    Ich kann Herrn Rahr beipflichten nur dass die Russen zu schwach sind glaube ich nicht. Der Russe setzt auf Geschwindigkeit und Schussübungen. Die Bundeswehr hat nicht einmal soviel Pontonbrücken um nach Russland zu kommen.

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