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Laschet soll schlecht über Russland reden

[Alexander Rahr] Armin Laschet, der neugewählte Vorsitzende der CDU, steht plötzlich unter einem ganz besonderen Druck. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ihn unmissverständlich dazu aufgerufen, seine „Russland-freundliche“ Position aufzugeben und sich dezidiert kritisch zu Russland zu äußern. Auch viele führende Mainstream-Medien schlagen in dieselbe Kerbe: Laschets fehlende Kritik an Russland sei verdächtig. Bald werden auch Politiker aus der eigenen Partei in die Reihen dieser „Inquisition“ gegen Laschet eintreten. Drohungen gegen Laschet, eine „Russland-Affäre“ gegen den CDU-Frontmann und Kanzlerkandidaten aus dem Nichts zu stampfen, liegen spürbar in der Luft. Laschet wird standhaft bleiben.

Die Frage nach dem Verständnis der Grünen zur Meinungsfreiheit und Toleranz soll hier nicht erläutert werden. Jeder Leser kann sich nach der Lektüre des Spiegel-Interviews von Baerbock seinen eigenen Reim darauf bilden. Interessant ist, wieviel Angst manche transatlantischen Kräfte in Deutschland verspüren, dass sich unter einem Merkel-Nachfolger die festgefahrenen Beziehungen mit Russland verbessern – zumindest normalisieren könnten. Dabei ist es im nationalen Interesse Deutschlands, auch im gesamteuropäischen Interesse, dass es zwischen dem Westen und Russland nicht zu einem neuen Kalten Krieg kommt, dass beide Seiten in eine Entspannungspolitik eintreten, bestehende Konflikte zu bewältigen suchen, statt sie weiter zu befördern. Bei aller Bündnistreue mit den USA – Deutschland darf sich nicht in den großen weltpolitischen Konflikten der USA mit China und Russland einseitig auf die amerikanische Seite ziehen lassen. Europa braucht einen eigenen Sicherheitsdialog mit konkurrierenden Mächten in der kommenden polyzentrischen Weltordnung.

Welche Positionen vertritt aber Laschet zu Russland? Antwort: pragmatische und weniger ideologische. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments vor zwanzig Jahren, empfand er viel Sympathie für das Konzept eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok. Schon damals nahm er aktiv an Konferenzen mit Russen teil. Als Minister für Integration des Landes Nordrhein-Westphalen organisierte er einen wichtigen Dialog mit der russischen und türkischen Diaspora, zeigte aufrichtiges Verständnis für die Anliegen der Migranten, förderte so ihre Assimilation in Deutschland.

Laschet zeigte keine Scheu, nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts zwischen Russland und dem Westen an Veranstaltungen wie dem Petersburger Dialog und der Jahresversammlung des Deutsch-Russischen Forums teilzunehmen. Als Ehrengast sprach er dort in einer wohltuend konstruktiven Sprache, ohne Russland-Bashing und ohne irgendwelcher Anbiederung gegenüber Russland. Laschet verteidigte den Bau der Nord Stream II, weil er sich als verantwortlicher Wirtschaftspolitiker nicht vorstellen kann, wie die deutsche Volkswirtschaft nach dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Atomenergie ohne den Brückenfaktor Erdgas, bis zum Jahre 2050, wenn Deutschland vollkommen klimaneutral werden möchte, funktionieren kann.

Als Premierminister eines solch großen Bundeslandes wie Nordrhein-Westfalen trägt Laschet natürlich eine Verantwortung auch für die außenwirtschaftlichen Beziehungen. In seinem Bundesland sind zahlreiche Firmen mit langjährigen Russlandbeziehungen angesiedelt. Sie erwarten von der Landesregierung Unterstützung in schwierigen Zeiten und weniger Ideologie. Im Übrigen unterscheidet sich Laschet mit seinen Positionen hinsichtlich einer Interessen-bezogenen Partnerschaft zu Russland in keiner Weise von Markus Söder, der auf dieselbe Art und Weise den Handel zischen Bayern und Russland aufrechterhalten möchte.

Beide Politiker – Laschet und Söder – werden, sollte einer von ihnen Kanzler werden, einen pragmatischen Kurs Richtung Russland einschlagen, bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau in diesem Land. Was Laschet nicht tun wird, ist sich der von den USA geplanten „Allianz der Demokraten im Kampf gegen die Diktatoren dieser Welt“ anzuschließen. Wie ehrwürdig die Ziele dieser Allianz auch sein mögen – in einer Weltordnung, die sich von einer unipolaren pro-westlichen mehr und mehr zu einer polyzentrischen entwickelt, befördert eine strikt werteorientierte kämpferische Politik nur weitere gefährliche Konflikte.

Sollte Laschet Kanzler werden, wird er in einer ganz anderen Epoche regieren müssen, als Angela Merkel es 16 Jahre lang getan hat. Die Europäische Union und die transatlantischen Beziehungen stehen in manchen Fragen vor der Zerreißprobe. Die Herausforderungen für Deutschland und die EU aus dem Süden – gemeint ist der mögliche Zusammenbruch des Nahen und Mittleren Ostens – sind so gewaltig, dass sie ein ganz anderes Handeln der deutschen und europäischen Politik beanspruchen werden. Der Franzose Emmanuel Macron hat es längst verstanden; er und Laschet werden hier schnell eine gemeinsame europäische Antwort auf die Gefahren finden. Zu dieser Antwort wird auch ein neues strategisches Verhältnis zu Russland gehören.

COMMENTS

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    Anja Böttcher 11 Monaten

    Frau Baerbock ist eine dauerpubertierende Katastrophe, keine souverän reflektierende Politikerin. Bedenkt man, dass die Grünen ihre politische Genese der Friedensbewegung in den 1980ern verdanken, ist ihre straff-rechte Orientierung an der bellizistischsten Fraktion der US-Falken bemerkenswert.

    So wie die AfD in innenpolitischer Hinsicht die erschreckende Geschichtsblindheit einer bedenklich großen Minderheit der Deutschen verkörpern, so die großbourgoisen Grünen in der Außenpolitik. Es ist die Partei, die den Eindruck vermittelt, als hätten die Diskussionen von 1968 und Folgejahren in manchen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft nicht stattgefunden.

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      Th. Bund 10 Monaten

      Wenn Frau „Anja Böttcher“ formuliert: „So wie die AfD in innenpolitischer Hinsicht die erschreckende Geschichtsblindheit einer bedenklich großen Minderheit der Deutschen verkörpern, so die großbourgoisen Grünen in der Außenpolitik…“, dann betrachtet sie sowohl die AfD als auch die Grünen nun als ihre „Feinde“.
      Erinnert an den Spruch „.. schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft…“ und die Stalin’sche Absage an den gemeinsamen Kampf gegen die braune Gesinnung.
      So viel zur „…erschreckende(n) Geschichtsblindheit einer bedenklich großen Minderheit der Deutschen…“ und der „Jugend“ von Frau „Anja Böttcher“.

      Allerdings: Eine ebensolche „Geschichtsblindheit“ hindert die derzeitig sich „Elite-Glaubenden“ in Moskau nicht, mit Tino Chrupalla, einen der beiden AfD-Bundessprecher in ihrer ach so patriotischen Heimat (geogra-fisch und gedanklich – hier in einem Gesinnungspaket?) zu hofieren. Neben „genüsslich“ immer mal wieder zitierten AfD-Geistesgrößen im Sputink (deutsch), dem jetzt mit neuem Outfit versehenen und dennoch dem Uralt-Reflexen in den nun „bebilderten Köpfen“ Verhafteten.
      „Raum geben“ nennt man so etwas; und die Frage, wer wem mit welcher Gesinnung hier den („ihm gebührenden“?) Raum freiwillig (also „beflissen“) einräumt, ist -nach Artikel plus Zuschrift- wohl nun das „professorale Böttcher-Syndrom …“

      Von diesem „Gesinnungs-Schmankerl“ abgesehen sprechen Herr Professor in seinem Artikel von beiderseitigen „Narrativen“, die er wortreich beklagt.
      Um in dieser Klage eingebettet sein Strickmuster des „…zwischen dem Westen und Russland nicht zu einem neuen Kalten Krieg kommt…“, mühelos mit dem „…mögliche(n) Zusammenbruch des Nahen und Mittleren Ostens…“ zu verbinden, ihm das Stichwort „Nord Stream II“ als Stricknadel seines Einschätzungsmusters in Richtung „…strikt werteorientierte kämpferische Politik nur weitere gefährliche Konflikte…“ dient.
      Wende ich bei seinem letzt aufgeführten „Kampfbegriff“ den Umkehrschluss an, dann sind die Ereignisse in Belarus und die gestrige Neuauflage von Moskowskoe Delo eine „lax unwertorientierte unkämpferische Nichtpolitik mit weniger ungefährlichen Problemlösungen“.
      Oder die legale Gummiknüppelverwendung bei illegalen Demos gegen völlig legale Verhaftungen auf Grund eines vom EuGH kassierten Urteils und dessen legalen (strikt werteorientierten?) Wiederbelebung durch die nationale Rechtsprechung, die es nach Dame Sacharowa dringendst zu respektieren gilt… (Hallo, Herr Professor…).

      Hierzu passen die Worte von Ekaterina Schulmann:
      „Eine ethische Desorientierung ist im Gange. Menschen, die sich so verhalten, verstehen nicht, wie sie von außen aussehen. Und um die richtigen Dinge zu sagen, ist es wichtig, die moralischen Richtlinien nicht aus den Augen zu verlieren, sonst beraubt es jede Ihrer anderen Aussagen ihrer Gültigkeit.“

      So sehr eine europäische Entwicklung mit dem Faktor Russland eine positive sein könnte, sollte und müsste –
      wer, um Himmels Willen braucht zu einem solch positiven Europa denn diese heutige Moskauer Herrschafts-Elite (inklusive deren Redundanz-Philosophien)?

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    Horst Beger 11 Monaten

    Mit ihrer Russlandhetze versucht die „grüne“ Annalena Baerbock sich bei den Transatlantikern einzuschmeicheln. Und wenn sie an anderer Stelle erklärt, „die Grünen seien keine pazifistische Partei“, offenbart sie damit ihre wahre Gesinnung als Lobbyistin der Rüstungsindustrie und der atomaren Teilhabe Deutschlands an der „Verteidigung“ gegen Russland.

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    K.-H.BRADE 11 Monaten

    Er,Laschet,wird es schwer haben.Ich wünsche ihm sehr viel Kraft und Mut.Die politische „ELITE“von DE ist leider zu sehr vom US-virus befallen!

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