Putin für Fortsetzung des Petersburger DialogsRahr, Prof. Alexander © rahr

Putin für Fortsetzung des Petersburger Dialogs

[Alexander Rahr] Auf meine Frage nach der Zukunft des Petersburger Dialogs auf dem diesjährigen Valdai-Forum, antwortete Putin: ‚Wir sind zur Kooperation mit Deutschland immer bereit, und der Petersburger Dialog existiert.‘ Das ist ein wichtiges Signal an die kommende Bundesregierung, die Beziehungen zu Russland auf eine konstruktive Stufe zu stellen.

Merkel hatte immer darauf beharrt, dass der Dialog mit Russland sich vor allem auf Aspekte der Zivilgesellschaft konzentrieren sollte. Mit anderen Worten: Russland sollte mit Hilfe Deutschlands zur Demokratie gedrängt werden.

Der zivilgesellschaftliche Dialog ist krachend gescheitert. Eine Neuauflage kann durch die Erweiterung der Kooperation auf folgende Aspekte erfolgen:

  • Umwelt-, Klimaschutz, grüne Technologien. Die globale Reduzierung des CO2-Ausstoßes kann Deutschland ohne Kooperation mit dem bevölkerungsreichsten und territorial größten Land auf dem gemeinsamen Kontinent Europa – Russland – nicht bewältigen. Ein grüner Dialog könnte zur neuen, fruchtbaren Entspannungspolitik führen. Ein Baustein könnte die Wasserstoffkooperation sein. Russlands Klima-und Umweltpolitik zielt auf die Aufforstung sibirischer Wälder. Die EU müsste daran starkes Interesse haben.
  • Migration. Deutschland und der EU stehen neue Flüchtlingswellen ins Haus. Afghanistan, der Nahe und Mittlere Osten bleiben auf Jahre hinaus instabil, von dort drohen Europa die größten Gefahren einer Massenmigration. Nach dem Abzug der USA aus dieser Region hat Moskau dort an Gestaltungsmacht gewonnen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau in Syrien, Libyen und Afghanistan ist ohne Russland nicht denkbar. In Zentralasien liegt die Lösung für eine Nachhaltige Befriedung Afghanistans und Moskau ist der Sicherheitsgarant dort. Eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Union für eine nachhaltige Entwicklung in Afghanistan und Mittleren Osten scheint alternativlos.
  • Abrüstung. Die Zeichen für eine Verlängerung der Start-Abkommen zwischen USA und Russland stehen gut unter Biden. Nato und Russland müssten von Aufrüstung in Osteuropa auf atomare Abrüstung in Europa setzen. Atomwaffen bilden immer noch eine existenzielle Gefahr für die Menschheit; ihr Gefahrenpotential wird derzeit sträflich vernachlässigt.
  • Energiekrise. Niemand weiß, wie sich die derzeitige Energiekrise auf die Volkswirtschaften der EU niederschlagen wird. Experten warnen vor Engpässen im Falle eines kalten Winters. Die Rohstoffpartnerschaft mit Russland scheint wichtiger denn je. Eine Entkopplung Europas von russischen Abhängigkeiten kann es vorerst nicht geben. All das erfordert einen realistischeren Dialog mit dem Produzentenland Russland.

Erschwerend kommt hinzu, dass es zwischen Russland und dem Westen praktisch seit der Ukraine-Krise 2014 keinen Dialog, sondern nur ansteigende Konfrontation gibt. Jegliche Mechanismen der Beziehungen sind ausgesetzt. Schuld daran sind beide Seiten. Die Sanktionsspirale dreht sich unentwegt weiter. Russland wendet sich politisch und wirtschaftlich von der EU Richtung China und Asien ab. Niemanden in der EU scheint diese Entwicklung zu stören, im Gegenteil.

Deutschland und die EU sind weiterhin nur gewillt, einen Werte-Dialog mit Moskau zu führen. Gemeinsame und unterschiedliche Interessen werden nicht einmal definiert. Es hat den Anschein, dass Deutschland und Europa mit Russland überhaupt nichts anfangen können. Dabei kann der Westen Russland – genauso wenig wie China – nicht zur Demokratie erziehen. Das Konzept eines gemeinsamen europäischen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok ist tot.

Russland sieht inzwischen das westliche liberale System als feindlich an und stellt sich gegen jegliche westliche Einflussnahme. Westlicher Einfluss wird heraus gedrängt.

Am Ende möchte ich, als Historiker, das folgende grundsätzliche Bild malen, welches die Konturen einer europäischen Ordnung, 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, verdeutlichen soll.

Die EU ist aus meiner Sicht das neue „weiche“ Römische Imperium Karls des Großen. Es vereinigt West-und Ostmitteleuropa und bleibt auf lange Zeit Teil der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft, von der Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg profitiert hat. Die EU versteht sich weniger als Wirtschaft- und Sicherheitsgemeinschaft, als vielmehr ein liberales Wertebündnis, das eine Werte-orientierte Außen- und Innenpolitik betreibt.

Russland, das nach dem Kommunismus einen eigenen Nationalstaat errichtet, mit einer dazu gehörenden Eurasischen Union im postsowjetischen Raum, gerät unweigerlich in einen Werte- und geopolitischen Konflikt mit dem Westen. Für Russland ist die Nato-Osterweiterung die Mutter aller Probleme. Für Deutschland und die EU ist Russlands Politik des Aufbaus einer eigenen Einflusszone das eigentliche Problem.

Der Westen sieht Russland als eine absteigende Macht, die in der Weltordnung nicht mehr die Rolle der Sowjetunion spielt. Für Russland existiert noch die alte Jalta-Weltordnung, die als Folge der Niederschlagung Hitler-Deutschlands in Europa entstanden ist und den russischen Großmachtstatus generiert hat.

Für Deutschland und den Westen existiert Jalta nicht mehr; die alte Nachkriegsordnung ist mit der Unterzeichnung der Pariser Charta von 1990 zunichte gemacht worden. Das neue Europa basiere auf einem universellen liberalen Wertekanon, zu dem sich auch die ehemaligen Ostblockstaaten, einschließlich Russlands, bekannt hätten.

Der Westen wartet, bis Russland in diesen Wertekanon zurückkehrt; Russland dagegen will die Schieflage der europäischen Sicherheitsarchitektur, die auf den Säulen Nato und EU errichtet wurde, korrigieren, denn es fordert Gestaltungsrecht in Europa auf der Grundlage eines Interessenausgleichs.

Dieser Zivilisatorische Konflikt ist aus heutiger Sicht nicht lösbar.

COMMENTS

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    Horst Beger 1 Monat

    Mit dem Hinweis auf auf das untergegangene Römische Imperium Karls des Großen und den Versuch der katholischen Gründungsväter der EU, dieses noch einmal wieder zu beleben, weist der Historiker Alexander Rahr auf ein Grundproblem der deutschen und europäischen Geschichte hin. Diese ist nämlich von Anfang an durch den Kulturkampf des westlichen(römischen) Christentums gegen das östliche(russische) Christentum geprägt, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat. Dieser kulturelle West-Ost-Konflikt ist viel älter als als der politische und bestimmt bis heute die deutsche und europäische Geschichte. Hinzu kommt der spezifisch deutsche pathologische Militarismus, der uns bereits zwei verlorene Weltkriege gebracht hat und der auch vor einem dritten Weltkrieg gegen Russland nicht zurückschreckt, wenn man die dumm-dreisten Forderungen unserer derzeitigen „Verteidigungsministerin“ und ihrer Anhänger bis zu den bellizistischen Grünen hört. Dieser „zivilisatorische Konflikt“ ist in der Tat aus heutiger Sicht nicht lösbar.

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    Ralf Ostner 1 Monat

    Hier werden 4Themenfelder eines möglichen Dialogs genannt:Klimaschutz und grüne Technologien,Migration,Abrüstung und Energiekrise.Entscheidend wird aber,wer am Dialog teilnehmen wird.Sollten sich Grüne und FDP erbarmen,so werden sie auch über Menschenrechte und Zivilgesellschaft sprechen wollen und eine völlige Ausklammern des Themenfelds nicht dulden.Da wäre eventuell als Kompromiss das frühere KSZE-Format mit 8Verhandlungskörben von Wirtschaft,Technologie, Abrüstung bis Menschenrechte,nun erweitert auf 9.und um Ökologie denkbar.Ansonsten wird dies nichts werden.Fraglich,ob man sich in der Mitte treffen kann oder es bei dieser Ausschliesslichkeit bleibt.Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Global Review-Interview mit Dr.Alexander Rahr,in dem einmal die Themenpalette durchdekliniert wird-siehe

    http://www.global-review.info

    Zumal solch ein Dialog dringend nötig ist,da US-Verteidigungsminister Austin wieder eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine anfeuert,die ein aktueller Kriegsgrund sein könnte.

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