Putins Belarus-Optionen

Hintergrund

Persönlich
Putin kann, wie zu vernehmen ist, Lukaschenka persönlich nicht ausstehen.

Machtpolitisch
Wladimir Putin wäre wahrscheinlich für die Zeit nach dem Ablauf seiner aktuellen Amtszeit 2024 gern Präsident des Unionsstaates Belarus-Russland geworden, der 1997 vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und seinem belarussischen Kollegen Aljaksandr Lukaschenka in Moskau gegründet worden war. Jelzin wollte damit der innerrussischen Kritik entgegenwirken, dass er der Hauptzerstörer der Sowjetunion war. Dieser Unionsstaat besteht bisher weitgehend nur aus formalen gemeinsamen staatlichen Organen (höchster Staatsrat, nicht gewählte parlamentarische Versammlung, gemeinsamer Ministerrat), deren Vorsitz jeweils jährlich zwischen beiden Ländern wechselt. Putin wollte den Vertrag stärker umsetzen. Bereits 2002 lehnte Lukaschenka eine intensivere Union seines Landes mit Russland ab, denn er befürchtete – wohl zu Recht -, dass dann Belarus praktisch zu einem Oblast (administrative Gebietseinheit) Russlands werden würde. Die Größenverhältnisse von Belarus (BY) zu Russland (RF) sind folgende: Größe BY:RF 1:85, Einwohner BY:RF 1:14 (ein Zehntel der rund zehn Millionen Einwohner von Belarus sind ethnische Russen, rund 650.000 Belarussen leben zeitweilig in Russland), Bruttoinlandsprodukt (BIP) BY:RF 1:10, doch das BIP pro Kopf ist etwa gleich hoch. Da Putin ab 2024 nicht Präsident des Unionsstaats werden konnte, sah er sich alternativ zur Sicherung seiner Machtperspektive offensichtlich gezwungen, die jüngste umständliche Verfassungsänderung vorzunehmen (vgl. meine April-Kolumne).

Wirtschaftlich
Beide Länder vereinbarten ein geringes länderübergreifendes Budget, und russische Zollbeamte kontrollieren im Rahmen des Zollabkommens die belarussische Grenze zu den EU-Ländern Polen, Litauen und Lettland. Das belarussische Pipelinenetz „Transgaz Belarus“ ist im Besetz der russischen halbstaatlichen Gasgesellschaft GAZPROM. Ab 2012 bekommt Belarus wieder russisches Gas zum Vorzugspreis. Noch immer gibt es keine gemeinsame Währung, weil Russland als dessen Emissionszentrum Moskau will, Belarus nicht. Zum 8. Dezember 2019 sollte ein gemeinsames Steuersystem eingeführt werden, was bisher nicht geschehen ist. Die russische Regierungszeitung „Rossijskaja gaseta“ berichtete am 19. August 2020, dass über 2.000 wirtschaftliche Organisationen in Belarus mit russischem Kapital arbeiten.[1] Es gebe in Belarus 1.300 Joint Ventures mit russischen Firmen, in Russland nur 50 gemeinsame Firmen. 10 % des belarussischen BIP bestehe aus russischen Subventionen. Bei einer Abspaltung von Belarus würde das Land sofort ein Viertel seines gesamten BIP verlieren.

Militärisch
Russland überwacht den Luftraum von Belarus. Die belarussische Luftabwehr untersteht der russischen Luftabwehr. Beide Luftstreitkräfte haben ein gemeinsames Oberkommando. In Belarus gibt es zwei russische Militärstützpunkte: ein Frühwarnradar gegen Raketenangriffe und eine Kommunikationsstation für die Kriegsmarine, deren Pachtvertrag 2021 abläuft und neu verhandelt werden muss.

Außenpolitische Differenzen
Belarus anerkannte die beiden von Russland als Ergebnis des Georgienkrieges 2008 von Georgien separierten Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien nicht als Staaten. Im Jahr 2009 trat Belarus der Östlichen Partnerschaft bei, dem Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik, von der sich Russland ausgeschlossen fühlt. Lukaschenka nahm am 7. Juni 2014 an der feierlichen Vereidigung des nach der Krim-Annexion gewählten neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, teil.

Optionen
Der Direktor der Denkfabrik Carnegie Moskau Dmitrij Trenin, bis 1993 Armeeoberst und von 1985 bis 1991 Mitglied der sowjetischen Delegation bei den Abrüstungsgesprächen mit den USA in Genf, analysierte am 20. August 2020 in der Zeitung „Moscow News“, welche Optionen der russische Präsident Wladimir Putin im Fall Belarus hat.[2] Die jüngste Entwicklung in Belarus ist für Trenin durch folgende Besonderheiten gekennzeichnet:

1. Die Verhaftung von 33 Soldaten der russischen Privatarmee „Wagner-Gruppe“ in Minsk am 29. Juli 2020 durch den belarussischen KGB (hat den alten Namen behalten), die beschuldigt wurden, bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenka aktiv werden zu wollen (es durfte vom 4. bis zum 9. August 2020 abgestimmt werden). „Der Kreml sah dies verwirrt als den Versuch des belarussischen Herrschers an, die Zustimmung des Westens für seine Wiederwahl auf einem souveränen antirussischen Ticket zu gewinnen.“
2. Die Beharrlichkeit der Demonstranten, die mit ihrem wütenden Protest gegen die Fälschung der Präsidentenwahl nicht aufgeben, trotz ihrer massenweisen Verhaftung und brutaler Misshandlungen durch die Polizei auf den Straßen und Plätzen sowie in den Gefängnissen.
3. Der Protest erstreckt sich nicht nur auf die europäisch orientierten Städte, sondern auf das ganze Land, und er wird auch von älteren Menschen getragen, die vorher wahrscheinlich noch Lukaschenka gewählt hatten.

Hätte Lukaschenka die Wahl ohne Wahlfälschung durchführen lassen, hätte er möglicherweise die Präsidentenwahl sogar schon im ersten Wahlgang gewonnen, aber mit einem geringeren Ergebnis als die erklärten 80 %. Trenin zieht die Schlussfolgerung, dass das „Lukaschenka-Regime das Land definitiv verloren hat“ und dass „seine Legitimität für immer verschwunden ist“. Das klassische Szenario einer Farbrevolution – zuletzt 2014 in der Ukraine – wird in Belarus nicht stattfinden, denn die „Regierungsgruppe, die sich aus von Lukaschenka persönlich handverlesenen und ständig rotierenden Bürokraten zusammensetzt, hat keine sichtbaren Risse entwickelt, und die Loyalität der Polizei sowie der Sicherheitsdienste wurde durch die persönliche Verantwortung ihrer Chefs für das Vorgehen nach der Wahl bekräftigt“.

Laut Trenin ist der Kreml mit Lukaschanka nicht verheiratet, aber „er hat genug von ihm“. Der Kreml kann „Belarus nicht erlauben, dem Weg der Ukraine zu folgen und ein weiteres antirussisches, NATO-orientiertes Bollwerk an seinen Grenzen und näher an Moskau zu werden“. Der Kreml kann aber auch – weiter nach Trenin – keine Rebellion zulassen, die zu einem Blutbad führen könnte. Welche Optionen hat Putin?

1. Eine russische militärische Intervention in Belarus, um seinen Verbündeten zu stabilisieren. „Dies sollte wegen der unvermeidlichen katastrophalen Folgen um jeden Preis vermieden werden.“
2. Nichts tun und Lukaschenka fallen lassen in der Hoffnung, dass jeder, der nach ihm kommt, die engen Beziehungen von Belarus zu Russland berücksichtigt, auch im wirtschaftlichen Bereich. Das sei zu riskant, denn ein „Umbruch kann zu einem Blutbad führen und Moskau dazu zwingen, dann die erste Option auszuüben“.
3. Lukaschenka soll zerbrochene Beziehungen zum Westen nutzen und sie „in eine enge Umarmung hüllen“. Diese Option wird als kontraproduktiv eingestuft, denn sie würde Russland zu einem Komplizen des zum Scheitern verurteilten Regimes machen und „mit Moskaus eigenem Geld Hass auf Russland erzeugen“.
4. Über Lukaschenka hinausschauen und eine Machtübertragung in Minsk verwalten. „Diese Option würde bedeuten, den politischen Übergang in Belarus zu erleichtern, indem Lukaschenka davon überzeugt wird, dass der Ruhestand im Exil unter den gegenwärtigen Umständen die am wenigsten schlechte Option für ihn ist. Dies würde bedeuten, gleichzeitig ein breites Spektrum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Belarus einzubeziehen und einer neuen angesehenen Hausmeisterführung zu helfen, zu gegebener Zeit Wahlen abzuhalten. Dies würde auch bedeuten, die Belarussen über die Fragen der bilateralen Beziehungen zu informieren, einschließlich der Natur des Unionsstaates und seiner verschiedenen Elemente. Dies würde die künftigen Parameter der Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den beiden Ländern einschließen. Das Gespräch müsste offen sein, und die gegenseitigen Verpflichtungen müssen bestätigt oder nach Bedarf angepasst werden.“

Hier kann auf den durch Bevölkerungsproteste ausgelösten Machtwechsel in einem Russland verbundenen Staat vor nicht allzu langer Zeit hingewiesen werden, bei dem Moskau nicht interveniert hatte, auf die „samtene Revolution“ in Armenien 2018. Der so an die Macht gekommene neue Präsident Nikol Paschinjan behielt die engen Beziehungen seines Landes zu Russland bei. Er hat allerdings praktisch auch keine andere Wahl, denn in Armenien bestehen russische Militärstützpunkte. Ohne deren Rückhalt könnte Jerewan nicht dem Druck Bakus standhalten, welches das 1991 von armenischen Truppen eroberte Gebiet Berg-Karabach, das zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird, zurückerobern will. Armenien ist freilich nicht Belarus und hat eine andere geographische Lage.

[Dr. Eberhard Schneider]

[1]              https://rg.ru/2020/08/19/kak-belorusskie-zabastovki-otraziatsia-na-rossijskom-rynke.html

[2]              https://www.themoscowtimes.com/2020/08/18/game-over-for-lukashenko-the-kremlins-next-move-a71180