Putins Bericht zur Lage der Nation

Putins Bericht zur Lage der NationSchneider, Dr. Lic. Eberhard bild © Schneider

Am 20. Februar trug der russische Präsident Wladimir Putin den von der Verfassung vorgeschriebenen jährlichen Bericht zur Lage der Nation – diesmal zum fünfzehnten Mal – den beiden Parlamentskammern, der Regierung, den Spitzen der Gerichte, der Religionsgemeinschaften, des Sports und der Künstlerwelt sowie den Gouverneuren vor.[1] Dreiviertel der 90 minütigen Botschaft waren der Demographie-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik sowie der Wirtschaft gewidmet – nur über diese wird hier berichtet – als Versuch, den Vertrauensverlust wieder wettzumachen, den der Präsident in letzter Zeit durch die Anhebung des Renteneintrittsalters, durch Steuererhöhungen und Preissteigerungen erlitten hat.

Demographie: Um die Wende von 2023 auf 2014 soll wieder ein natürliches Bevölkerungswachstum durch folgende Maßnahmen erreicht werden. (1.) Ab 1. Januar 2020 soll die staatliche Zahlung für das erste und zweite Kind unter eineinhalb Jahren auf zwei Existenzgrenzen pro Familienmitglied erhöht werden, so dass dann 70 % der Familien, in denen das erste und das zweite Kinder geboren wurde, von staatlicher Unterstützung profitieren. (Das Existenzminimum betrug in Russland im II. Quartal 2017 10.329 Rubel oder 139 €.) (2.) Die Beihilfe für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen und für Menschen mit Behinderungen aus der Kindheit soll ab 1. Juli 2019 auf 10.000 Rubel (135 €) verdoppelt werden. (3.) Für jedes Kind soll es Immobiliensteuerfreiheit geben bezüglich 5 m² in der Wohnung und 7 m² im Haus. (4.) Der Zinssatz für ein Hypothekendarlehn für Familien, in denen das zweite und spätere Kind geboren wurde, soll in Zukunft nicht nur die ersten drei oder fünf Jahre subventioniert werden, sondern während der gesamten Laufzeit des Darlehns. Familien, in denen das dritte und nachfolgende Kind geboren wurde, erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2019 450.000 Rubel (6.066 €) von ihrem Hypothekendarlehn aus dem föderalen Haushalt. Bis Ende 2021 soll das „Problem der Kindertagesstätten vollständig gelöst“ sein: 270.000 neue Plätze einschließlich des nicht-staatlichen Sektors seien zu schaffen, 2019 allein 90.000.

Soziales: In Russland gibt es etwa 19 Mill. Arme. (Die Armutsgrenze lag im Januar 2019 bei 10.451 Rubel oder 141 €.) Der Staat soll Familien unterstützen mit zehntausenden von Rubeln bei der Organisation von Nebenlandwirtschaften oder des eigenen Kleinbetriebs. Die Unterstützungsempfänger – Putin rechnet mit 9 Mio. Menschen – müssen sich verpflichten, sich einer Umschulung zu unterziehen und eine entsprechende Stelle zu finden. Putin schlug „Hypothekenurlaube“ vor, also eine Zahlpause für diejenigen Bürger, die Einkommen verloren haben. Ferner muss der Staat die Rente auf das Existenzminimum bringen und dann erst indexieren, d.h. die Rente um den Betrag der Inflationsrate erhöhen.

Gesundheit: Bis Ende 2020 soll die medizinische Versorgung in allen Bereichen zur Verfügung stehen. 2019/2020 werden 1.590 Krankenstationen und medizinische Assistenzpunkte gebaut und modernisiert. Ärzte, die in eine ländliche Gegend oder in eine kleine Stadt ziehen, bekommen 1 Mio. Rubel (13.500 €), Arzthelfer 500.000 Rubel (6.700 €). Zwei erstklassige Rehabilitationszentren für Kinder sollen geschaffen werden.

Umwelt: Putin stellte fest, dass viele Mülldeponien überfüllt sind, die Abfälle haben sich dort seit Jahrzehnten angesammelt. Für den Bau von Wohnungen neben diesen Deponien seien sogar Genehmigungen ausgestellt worden. In den nächsten zwei Jahren sollen 30 große Problemdeponien innerhalb von Stadtgrenzen geschlossen und saniert werden, und in sechs Jahren alle anderen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Anteil der Abfallbehandlung von derzeit 8-9 % auf 60 % zu erhöhen.

Putin forderte, dass die zwölf Städte, von denen er in seiner Jahresbotschaft 2018 gesprochen hatte, endlich aus der Zone der gegenwärtigen ökologischen Katastrophe entfernt werden. Seit sechs Jahren, klagte Putin, sollen hier die Schadstoffemissionen in die Atmosphäre um mindestens 20 % reduziert werden. Er ermahnte die Staatsduma, im Frühjahr das Umweltgesetz zu verabschieden. Dem Ministerium für natürliche Ressourcen befahl er, eine detaillierte Prüfung der Grenzen der besonders geschützten Gebiete vorzunehmen, die immer noch nicht klar definiert seien. Alle geschützten Bereiche sollten in eine Art Kataster eingetragen werden.

Bildung: Noch immer besuchen ungefähr 200.000 Kinder Schulen, in denen es keine normalen Heizungs-, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssysteme gibt, das sind weniger als eineinhalb Prozent der Schüler. Putin forderte, dass in zwei Jahren das Problem vollständig gelöst sein muss.

Bis Ende 2021 sollten alle Schulen in Russland nicht nur Zugang zum Netz haben, sondern auch zum Hochgeschwindigkeitsinternet. Ab 2019 sollen Lehrer eine Million Rubel (13.500 €) gezahlt bekommen, die in Dörfern und Kleinstädten arbeiten möchten.

Spätestens 2023 werden Kultur- und Bildungszentren in Kaliningrad, Kemerowo, Wladiwostok und Sewastopol ihren Betrieb aufnehmen. Ab 1. Januar 2020 werden alle medizinischen und pädagogischen Organisationen sowie regionalen und städtischen Museen, Theater und Bibliotheken von der Einkommensteuer befreit: Sie sparen auf diese Weise jährlich 4 Mrd. Rubel (54 Mio. €) ein, die sie stattdessen für ihre Entwicklung einsetzen können.

Wirtschaft: In Russland werden 40 Mio. Fachkräfte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und in anderen Haushaltbereichen vom Staat in einer Höhe bezahlt, die mit dem Durchschnittslohn der regionalen Wirtschaft in Verhältnis steht, und das soll erhalten bleiben, forderte Putin. 70 Mio. Menschen arbeiten in der Industrie, in der Landwirtschaft sowie im Dienstleistungssektor und führen kleine Unternehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte, so erklärte Putin, „decken unsere Reserven die Auslandsverschuldung sowohl des Staates als auch des kommerziellen Sektors vollständig ab“. Im Jahr 2021 soll die russische Wirtschaft um 3 % wachsen und in Zukunft die Wachstumsraten der Weltwirtschaft übersteigen.

Folgende vier Prioritäten zum Erreichen hoher Wachstumsraten legte Putin fest: (1.) schnelleres Wachstum der Arbeitsproduktivität, das hauptsächlich auf neuen Technologien und Digitalisierung beruht. (2.) Verbesserung des Geschäftsklimas und der nationalen Gerichtsbarkeit. „Das Wachstum der Investitionen soll im Jahr 2020 um 6-7 % steigen. Das Erreichen dieses Niveaus wird eines der Schlüsselkriterien für die Bewertung der Arbeit der Regierung sein.“ (3.) „Beseitigung infrastruktureller Zwänge für die Entwicklung der Wirtschaft und die Erschließung des Potentials unserer Regionen.“ (4.) „Ausbildung des modernen Potentials, natürlich die Schaffung einer starken naturwissenschaftlichen und technologischen Basis.“ Putin erklärte, dass gegenwärtig fast die Hälfte (45 %) der gegen Unternehmen gerichteten Fälle eingestellt werden, ohne das Gericht zu erreichen. Der Präsident schlug vor, den rechtlichen Rahmen der Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten ernsthaft zu überarbeiten. Ab dem 1. Januar 2021 „werden wir alle derzeit bestehenden Regulierungsgesetze in den Bereichen Kontrolle, Aufsicht und regionale Anweisungen, Briefe und Anweisungen der Abteilungen beenden“.

Russische Kommentare: Die „Nesawissimaja Gaseta“ („Unabhängige Zeitung“) stellte fest, dass Putin nicht einmal die üblichen Worte über die Entwicklung der demokratischen Institutionen, der Transparenz der Wahlen, des großen Einflusses der Menschen auf die Macht usw. sagte.[2] Er setze mit seiner Jahresbotschaft die Regierung unter Druck. Werde der Auftrag an die Regierung nicht rechtzeitig abgeschlossen, können Personalentscheidungen getroffen werden. Putin werde keinen Grund haben, das Kabinett zu schützen.[3]

Der Chef des Föderalen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, stellte fest: „Demographie, Gesundheitsfürsorge, Armutsbekämpfung – an erster Stelle der Botschaft; das ist natürlich großartig. Um den Herausforderungen im Bildungsbereich zu begegnen, reichen die Maßnahmen jedoch offensichtlich nicht aus. Und dies ist ein Schlüsselbereich für die Zukunft.“[4]

Laut der Daten von Mediascope, auf die sich die Zeitung „Kommersant“ bezieht, sahen auf den fünf Fernsehkanälen „Erstes“, „Rossia 1“, „Rossia 24“, „Moskwa 24“ und „360“, auf denen Putins Botschaft live übertragen wurde, nur 5,9 % der Moskauer  Bevölkerung dem Präsidenten zu, das war das Niveau von 2013.[5] Experten führen den Rückgang des Interesses an der Jahresbotschaft auf den allgemeinen Niedergang an die Machterwartung zurück. „Das nachlassende Interesse an dem, was der Präsident sagt, ist eine der Manifestationen der allgemeinen Vertrauenskrise, die im vergangenen Jahr begann. Die Leute glauben nicht mehr, dass Putin zu etwas Neuem fähig ist, deshalb hören sie nicht auf das, was er sagt“, so der frühere Redenschreiber Putins Abbas Galljamow. Seiner Meinung nach „kann dies noch nicht als Proteststimmung in ihrer reinen Form betrachtet werden, aber dies ist der erste Schritt in diese Richtung“. „Die Erosion der sozialen Basis des Regimes ist offensichtlich“, schlussfolgerte er.

[1]              http://www.kremlin.ru/events/president/news/59863

[2]              http://www.ng.ru/politics/2019-02-20/1_7513_putin.html

[3]              http://www.ng.ru/editorial/2019-02-21/2_7514_red.html

[4]              https://www.mk.ru/politics/2019/02/20/za-kulisami-poslaniya-putina-chute-ne-podvelo-starogo-volka.html

[5]              https://www.kommersant.ru/doc/3893359

COMMENTS

WORDPRESS: 1
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    Dies ist noch nicht einmal nur eine rein russische Entwicklung, sondern die Erosion von Staatlichkeit und Erwartungen der Menschen an politische Führung erodiert weltweit.

    Dies liegt auch an einer nicht mehr zur nachhaltigen Entwicklung fähigen falschen Konstitution des Weltwirtschaftssystems. Umso wichtiger ist es, dass international alle gescheiten und analytisch denkenden Menschen grenzüberschreitend zusammenzuwirken lernen und beherzt von Konfrontation auf Kooperation umsteigen werden. Sonst stehen uns allen äußerst chaotische und schlimme Zeiten bevor.