Am 25. Januar berichtete die russische Statistikbehörde ROSSTAT, dass das Realeinkommen im Jahr 2018 um 0,2 % gesunken ist, selbst unter Berücksichtigung der Zahlung von 5.000 Rubel (67 €) an die Rentner im Januar 2017.[1] Das ist bereits das fünfte Jahr mit einem Rückgang des persönlichen Einkommens hintereinander. In der jüngeren Geschichte Russlands ist ein so langer Rückgang bisher nicht eingetreten, selbst in den 1990er Jahren nicht, so Kirill Tremassow, Direktor der Analytischen Abeilung von „Loko-Investa“. (Im Jahr 2014 war das Realeinkommen um 0,5 % gesunken, 2015 um 4,1 %, 2016 um 5,6 % und 2017 um 1,2 %.) Angesichts der Zunahme der Inflation, der Steueranhebung und der angespannten Fiskalpolitik besteht kein Zweifel, dass das Realeinkommen auch 2019 weiter sinken wird, so prognostiziert er.
Der Chef des Rechnungshofs der Russischen Föderation, Alexej Kudrin, und wichtige Minister hielten am 15. Januar auf der Wirtschaftskonferenz des Gajdar-Forums in Moskau die Erreichung eines der Hauptziele von Präsident Putin in dessen Erlass vom Mai 2018, den Eintritt Russlands in die fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt mit einer jährlichen Wachstumsrate von 3-4 %, für fast unmöglich.[2] Kudrin bestand auf institutionellen und strukturellen Reformen, darunter der Schwächung der vom föderalen Zentrum geschaffenen Machtvertikale.
Bei einer Umfrage von 1.600 Personen über 18 Jahren in 136 Bevölkerungspunkten (Städten, Dörfern usw.) in 52 Föderationssubjekten (Gebieten, Republiken usw.) vom 13. bis 19. Dezember 2018, deren Ergebnisse das Moskauer Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum am 14. Januar veröffentlichte, sprachen sich 53 % für den Rücktritt der Regierung aus (im November 2016 waren es 33 %).[3] 57 % der Befragten warfen der Regierung vor, dass sie die Preiserhöhungen und den Rückgangs des Realeinkommens nicht stoppen. Laut einer Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM vom 9. bis 13. Januar 2019 billigen nur 35 % die Tätigkeit von Premier Dmitrij Medwedew und 39,5 % der Regierung.[4]
Putin vertrauen lediglich 33,4 % (Anfang Dezember 37 %), die Tätigkeit des Präsidenten befürworten nur noch 62,1 % (Dezember 64,6 %) und der Machtpartei „Einiges Russland“ 33,8 %. Die Gründe für den Vertrauensverlaust dürften die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Mehrwertsteueranhebung und die Steigerung der Kommunalausgaben sein.[5]
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte am 21. Januar, dass es notwendig sei, die bestehenden Defizite der Verfassung zu beseitigen, die mit dem „Mangel an einer angemessenen Balance im System der Kontrolle und des Gleichgewichts der Regierungszweige, zugunsten der Exekutive“ verbunden sind.[6] Die Macht verliere an Ratings, und das hänge hauptsächlich mit dem sozialen Wohlbefinden der Gesellschaft zusammen. Die Gesetzgebung müsse die „Definition des Sozialstaats zutreffender offenlegen“. Die Verfassungsrichterin Tamara Morschtschakowa verband den Vorschlag Wolodins teilweise damit, dass „etwas getan werden muss, um zu verhindern, dass das Rating der Regierung weiter fällt. Die Lage der Menschen ist sehr schlecht.“
[1] https://www.vedomosti.ru/economics/articles/2019/01/25/792487-dohodi-rossiyan
[2] http://www.ng.ru/economics/2019-01-16/4_7483_econ1.html
[3] https://www.levada.ru/2019/01/14/deyatelnost-pravitelstva-2/
[4] https://wciom.ru/index.php?id=236&uid=9518
[5] https://www.vedomosti.ru/opinion/articles/2019/01/22/792043-putina
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