Vexierbild Venezuela – erneute Offenbarung des globalen Patts

Vexierbild Venezuela – erneute Offenbarung des globalen Patts

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die in ihr lebenden Menschen verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar, allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.

Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chavez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe,  meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von  „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

  • Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind keine Zuweisungen möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chavez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.
  • Da sind die USA, die schon länger an einem „regime change“ in Venezuela arbeiteten und mit der aktuellen Zuspitzung der Konflikte im Lande jetzt die Gelegenheit gekommen sahen, Guaidó aufzufordern, sich als Gegenpräsident zu outen, sodass Donald Trump ihn umgehend anerkennen konnte. Den USA folgten Kanada und die nicht sozialistischen Staaten Mittel- und Südamerikas.
  • Da sind die Europäische Union und einzelne europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Deutschland, die Maduro ultimativ zu Neuwahlen aufforderten, andernfalls sie Guaidó ohne Legitimation durch Wahlen als neuen Präsidenten anerkennen würden.
  • Da sind schließlich die Freunde Venezuelas vom anderen Lager – Russland, China, Türkei, der Iran, dazu Kuba, Nicaragua und Bolivien, die sich für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas stark machen.

Was verbindet, was trennt die Akteure?

Die USA und ihre Follower fordern Demokratie. Im Namen der Demokratisierung halten sie sich für berechtigt, die Souveränität des Landes zu übergehen, indem sie Guaidó vor möglichen Wahlen als Präsidenten anerkennen, indem sie eine Invasion laut erwägen und ökonomischen Druck ausüben. Das aber heißt nichts anderes, als mit der Souveränität auch die Demokratie beiseite zu schieben.

Die Europäer ergänzen dieses Spiel durch Ultimaten, mit denen sie vorzeitige Wahlen erzwingen wollen. Die deutsche Regierung, in Person von Heiko Maas, rechtfertigt sich dabei noch mit dem Argument, ein solches Vorgehen sei sonst nicht ihre Art, hier lägen aber „besondere Bedingungen“ vor.

Die russisch-chinesische Front  will die Souveränität Venezuelas, will das Völkerrecht gewahrt wissen, nimmt dafür aber, ohne sich dafür zu rechtfertigen, die Unterdrückung der Opposition des Landes in Kauf. Im Schlepptau Russlands und Chinas folgen die Türkei und der Iran. Kuba, Nicaragua, Bolivien schließen sich dieser Front aus Gründen an, die aus alter sozialistischer Verbundenheit herrühren.

Bei all dem ist gleichzeitig klar, dass die einen wie die anderen, jedenfalls die großen Machtblöcke, mit ihren Positionen erklärtermaßen wirtschaftliche Interessen wahrnehmen wollen – die USA mit Blick auf  mögliche  Revisionen der von Chavez seinerzeit vorgenommenen Verstaatlichung der Öl-Industrie, die Russen und Chinesen mit Blick auf die Kredite, die sie Venezuela unter Chavez und Maduro gewährt haben und die mit Öllieferungen noch abzugelten wären. Die Interessen der Europäischen Union, nicht zuletzt Deutschlands  liegen, weniger offen  benannt, aber bekanntermaßen in einer Diversifizierung ihrer Ölgeschäfte, mit der sie ihre Abhängigkeit von Russland und dem mesopotamischen Raum verringern könnten.

Wo stimmen hier noch die Kriterien?

Schaut man die Frontverläufe an, so passt da kaum etwas zueinander. Beginnen wir mit dem Westen. Hat der Westen eine einheitliche Strategie? Nein, hat er eindeutig nicht. „Make Amerika great again“ heißt inzwischen offensichtlich Rückzug der USA aus Syrien, selbst aus der NATO, erneute Konzentration auf ihren „Hinterhof“ in Südamerika, bei Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Militärmacht als letztem Anker ihrer Dominanz. Eine Strategie – vergleichbar dem Plan  des noch unter George W. Bush ausgearbeiteten „new american century“ ist das nicht mehr. Es geht nur noch um die Sicherung der eigenen Festung – was man natürlich auch Strategie nennen könnte, aber nicht unbedingt muss. Die Europäer sind kein aktiver Bestandteil dieser Strategie, eher schon Opfer, insofern sie des Schutzes der USA verlustig gehen. Ob sie für die Zukunft Vorteile daraus ziehen können, wenn sie sich wie jetzt wieder der US-Dominanz unterordnen, wird sich zeigen.

Und was ist mit Russland, China, der Türkei und dem Iran? Gibt es über die von Wladimir Putin vertretene Linie hinaus, die gegenwärtige Ordnung der Vereinten Nationen im eigenen Interesse vor dem Zerfall bewahren zu wollen, Gemeinsamkeiten zwischen diesen ungleichen Partnern? Nein, gibt es nicht, bzw. nur soweit diese Ordnung auch den eigenen Interessen dieser Partner und der Aufrechterhaltung eines prekären Friedens dient. Ökonomisch befindet Russland sich auf der Überholspur hinter den USA, genereller dem Westen, ohne überholen zu können. China, um im Bild zu bleiben, drückt auf  derselben Spur von hinten auf Russland, um endlich überholen zu können.  Die Türkei und Iran folgen noch weit abgeschlagen ohne Aussicht darauf, bald aufzuschließen. Über die kleineren, die noch auf der Strecke sind, muss man an dieser Stelle nicht weiter sprechen.

Aber alle, die führenden Mächte ebenso wie ihre Follower, reden irgendwie von „Demokratie“, innenpolitisch, wie auch in den internationalen Beziehungen –  gemeint ist jedoch jeweils etwas vollkommen anderes. Dies allein wäre an sich nichts besonders Neues. Die Widersprüche zwischen Wort und Tat, also von Demokratie und Souveränität zu reden, aber Wirtschaft und Machtpolitik zu praktizieren, ziehen sich spätestens seit der Begründung der neuen Weltordnung, die nach dem ersten Weltkrieg als Ordnung der unabhängigen Nationalstaaten konstituiert wurde, durch alle Ebenen der internationalen Politik, wenn man nicht überhaupt noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen will. Lüge ist Politik, heißt es, vornehmer gesagt, Diplomatie. Das ist Standard.

Es geht aber inzwischen um mehr.  Was in dem aktuellen Vexierbild der um Venezuela herum stattfindenden Ereignisse bei genauem Hinsehen erkennbar wird, ist der absolute strategische Notstand der heutigen politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Auflösung des amerikanischen Zeitalters, wie es mit der Deklaration der Souveränität der Nationalstaaten nach dem ersten Weltkrieg unter Federführung der USA begründet wurde. Es fehlt den politischen Akteuren von heute jegliche Vorstellung davon, wie eine Welt, die sich in grenzüberschreitenden Monopolen entwickelt, jenseits der überlebten, aber immer noch gültigen nationalstaatlichen Organisation des Lebens aussehen könnte – wenn sie nicht von einem Weltpolzisten zusammengehalten wird.

Wohlgemerkt, es geht um den aus dem letzten Jahrhundert stammenden Typ des einheitlichen Nationalstaates, der unter dem Anspruch steht, sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft unter dem ökonomisch dominierten Monopol staatlicher Gewalt zu zentralisieren. Das ist ein Anspruch, der schon lange nicht mehr den Realitäten einer monopolisierten Weltwirtschaft entspricht, der aber immer noch die rechtliche, auch völkerrechtliche Form bildet, hinter welcher sich die tatsächlichen Verhältnisse verbergen.

Die rücksichtslose Überschreitung dieser Form geschieht in Venezuela gegenwärtig vor den Augen der Welt. Die Verteidiger Guaidòs, die Demokratie mit „humanitärer Invasion“ oder auch mit Ultimaten erzwingen wollen, bilden dabei nur die eine Seite, die andere zeigt sich in der wohlwollenden Verteidigung der Souveränität durch China, Russland und in Maßen auch durch die Türkei, von denen Venezuela abhängig ist und durch die Unterstützung noch in weitere Abhängigkeit kommt.

Von souveränem Handlungsspielraum und Entwicklung von Demokratie im Inneren des Landes bleibt unter solchen Bedingungen nicht mehr viel.

Prekäres Patt

Es zeigt sich jetzt in Venezuela, was in den zurückliegenden Jahren bereits in der Ukraine und danach in Syrien hervorgetreten ist: In der Zange zwischen der vorgeblichen Verteidigung der „Demokratie“ auf der einen und der Verteidigung der „Souveränität“ auf der anderen, wurde die tatsächliche Selbstbestimmung beider Länder, konkret, der dort lebenden Menschen zerquetscht.  Das Gleiche wiederholt sich jetzt noch offener gegenüber Venezuela. Eine Lösung dieses Knotens ist beim Stand der internationalen Beziehungen nicht abzusehen, besten Falles ein weitere Verfestigung des zur Zeit herrschenden prekären globalen Patts, in dem sich die Hauptmächte heute gegenüberstehen ohne Entscheidungen erzwingen zu können.

Diese Entwicklung schreit nach neuen, in die Zukunft gerichteten Organisationsformen des Lebens zwischen Völkern und Staaten, die über die Fesseln der als Versammlung einheitlicher Nationalstaaten konstituierten Weltorganisation hinausführen. Der hilflose Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António  Guterres, die Souveränität Venezuelas zu achten, lässt diese Notwendigkeit in schmerzlicher Deutlichkeit erkennen.

Gebraucht wird eine Organisationsidee, von „ oben“ wie von „unten“ ins Leben gebracht, die der realen Entwicklung globalisierter Wirtschafts- und Lebensweisen in einer Form Rechnung trägt, welche Produktion, Verteilung und Konsum in assoziativen, sich gegenseitig befördernden und kontrollierenden  Strukturen an die Basis lokaler und regionaler Lebensräume zurückbindet, so wie sie das Lokale ins Globale einbringt. Dies würde Staaten reduzieren, besser gesagt, konzentrieren auf ihre Aufgabe als Rechtsverbände des realen Lebens vor Ort und ihnen wie auch der übergreifenden Gemeinschaft solcher Staaten die Rolle des Entwicklungshelfers für eine neue Struktur des Zusammenlebens zuweisen. Das wäre die Hilfe, die heute gebraucht wird. Damit könnte die Konkurrenz nationaler Staatsmonopole um Ressourcen und Einflusszonen, wie sie sich gegenwärtig wieder einmal, diesmal über Venezuela zusammenzieht, der Geschichte überlassen werden. Stattdessen könnte die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Menschen in kooperativen, grenzübergreifenden Zusammenhängen gefördert werden.

Es ist klar, dass eine solche Entwicklung nicht aus dem Hut zu zaubern ist, weder aus lokalen Hüten noch aus übergeordneten. Aber klar ist auch, dass es Zeit ist für eine solche Entwicklung. Das lässt sich aus dem um Venezuela entstehenden Vexierbild aufs Neue unmissverständlich erkennen und es gilt unabhängig davon, ob sich Maduro oder  Guaidò, konkreter gesagt, die Menschen Venezuelas dem Druck von außen jetzt noch einmal beugen müssen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 

 

COMMENTS

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    Alexander Rahr 5 Monaten

    Hochinteressanter Denkanstoß. Glaube dennoch, dass nationales Denken auch im 21. Jahrhundert überwiegt. Sogar Deutsche, die fester als andere in der EU integriert sind, sind zuerst Deutsche und an zweiter Stelle Europäer. Die Sowjetunion hatte bei ihren Nationalitäten versucht, ihnen die Identität zu nehmen bzw. ihre Weltanschauung zu verändern. Das klappte nicht. Der Kommunismus versagte, heute gehören Ukrainer, Georgier etc. zu den nationalistischsten Gesellschaften in Europa. Auch die Polen sind, wenn man ehrlich ist, nicht wirklich in der EU angekommen. Für sie zählt die NATO mehr. Also wird es in der künftigem Weltordnng keinen Ersatz für nationales Denken geben. USA, China und Russland werden die Politik nationaler Egoismen verfolgen und den Gedanken einer unifizierten Welt verwerfen.

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      Lieber Alexander Rahr,
      Dank für Ihre Wahrnehmung einer „interessanten Idee“. Zugleich ist in nder Tat zu befürchten, dass Sie recht haben mit ihrem „Dennoch“. Aber das ja gerade Ausdruck der Stagnation, in der wir uns heute befinden. Einfach gesagt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Ergebnis: Die Weltkräfte halten sich gegnseitig im „Gleichgewicht des Schreckens“. Und die Frage, die wirklich weiter führt, lautet: Wie lange können die an lebenswerten Verhältnissen interessierten Menschen dieses Gleichgewicht, das ich prekäres globales Patt nenne, nutzen um „hochinteressante Ideen“ für die Zeit zu entwickeln, in denen dieses Gleichgewicht auseinanderbricht? Ohne solche Ideen zu entwickeln und deren Umsetzung auch heute schon so weit wie möglich zu fördern, wäre weder die Gegenwart aushaltbar noch eine Zukunft denkbar, scheint mir. Aber wer will denn schon einfach bei dem heutigen Status quo resignieren. Also bleibt uns gar keine andere Wahl, als solche Ideen zu entwickeln. Wichtig wäre, möglichst viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen dafür zu finden.
      Seien Sie gegrüßt, Kai Ehlers

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        Lieber Kai Ehlers,

        um aber, zum Beispiel zwischen Deutschland und Russland aus der Sackgasse geopolitischer Konflikte zu gelangen, wäre es doch wichtig, dass gewöhnliche Deutsche und gewöhnliche Russen miteinander ins Gespräch kämen. Die meisten Menschen wollen doch einfach diese geopolitische Kraftmeierei ebenso wenig wie Aufrüstung und Kriegsgefahr. Wenn Sie sich die Kommentarspalten deutscher Zeitungen ansehen, dann sind auch hier die Kommentatoren zwangsläufig, weil ja eine dualistische Konfliktagenda durch die transatlantische Position im Artikel vorgegeben ist, auch dualistisch: Und zwar sind sie, trotz der strammen Zensurpraxis der Moderationen, meist zu zwei Drittel ‚pro-russisch‘ (ergo gegen die Tendenz des Artikels) und zu einem transatlantisch. Der hegemonial schreiend orchestrierte Antagonismus erlaubt aber überhaupt keine Sachargumentationen.

        Gibt es nicht in Russland eine Plattform, die in etwa Russland.ru gleicht? Können Ihre russischen Mitarbeiterinnen nicht helfen, dass etwas Zweisprachiges, evt. auch mit der Möglichkeit, Englisch als Lingua franca zu verwenden, so dass dadurch ein durch die politische verordnete Eiszeit blockierter grenzüberschreitender Sachdialog über das Thema erreicht werden könnte, wie wir eigentlich leben wollen?

        Von gelegentlichem Austausch mit Russen auf englischen Foren weiß ich, dass es in Russland auch viel Frust über die Oligarchenklasse und ihren privilegierten Zugang zum Kreml gibt. Auch Diskussionen, ob nicht der Sozialismus besser gewesen sei oder es eine Kompromissgesellschaft geben müsse, die die Vorteile liberaler Selbstbestimmung (die es ja zur Zeit im Westen auch nicht gibt – der Diskurs ist dafür zu konform und feindselig gegenüber Abweichlern geworden) mit einem starken öffentlichen Netz und sozialer Solidarität und wie das alles zu bewerkstelligen sei, sind dort auch Themen.

        Der Eskalation auf der Ebene von Funktionseliten, mit der die normale Bevölkerung ja gar nichts zu tun haben will, kann nur durch eine wirklich große Kommunikationsoffensive begegnet werden. Kann man dafür nicht ganz ganz viele Menschen gewinnen – hier und in Russland? Für eine kommunikative Demonstration von unten: Sieht her, wir wollen Eure dämlichen elitären Konfrontationsspielchen nicht. Es gibt hüben wie drüben Menschen – und zwar zu Abertausenden, die sich fruchtvoll austauschen und sich gemeinsam um Zukunftsthemen Gedanken machen?

        Können nicht in beiden Ländern bekannte Mediatoren für so ein Projekt gewonnen werden?

        Es ist doch Wahnsinn! Es kann doch nicht eine abgedrehte sozial winzige Gruppe in ihren abgehobenen Enklaven einfach Krieg und soziale Eiszeit zwischen den Bevölkerungen verhängen! Das dürfen die gar nicht – laut Grundgesetz. Paragraph 26 (1) Grundgesetz erhebt bereits Handlungen, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ werden in den Status verfassungsfeindlicher Straftaten erhoben.

        Wer wäre nicht alles bereit, für eine solche Intiative in Deutschland zu werben?

        Alexander Rahr, Mathias Platzeck, Gerhard Schröder, Siegmar Gabriel?, Manuela Schwesig, Sarah Wagenknecht, Andrej Hrunko, Alexander Neu, Dieter Dehm, Wolfgang Gehrke, Horst Teltschik, Willy Wimmer, Albrecht Müller, Daniela Dahn, Grabriele Krone-Schmalz, Max Uthoff, Jörg Becker, Michael Meyen, Uwe Krüger, Ulrich Teusch (Medienwissenschaftler), Volker Pispers?, Mark-Uwe Kling?, Florian Rötzer, Ken Jebsen, Ulrich Heyden, Malte Daniljuk, Lisa Fitz usw.

        Es ließen sich doch bestimmt auf deutscher Seite Leute mobilisieren für ein solches Projekt, die gemeinsam mehr als eine Million Leute erreichen. Gäbe es seitens der Russen Pendants?

        Wir können doch die Sprachlosigkeit nicht stehen lassen! Wir können uns doch nicht in einen neuen Krieg treiben lassen!

        Wir können doch etwas tun.

        Mit freundlichen Grüßen,
        Anja Böttcher