Was will Russland von der EU?

Was will Russland von der EU?Rahr-Prof.-Alexander-©-rahr

Jemand versucht, durch das Ibiza-Video Skandal eine neue künstliche „russische Spur“ zu legen. Der hybride Krieg will nicht enden. Die österreichische Regierung war als erste EU-Regierung vom transatlantischen Konzept abgerückt, wollte sich stärker Moskau annähern und andere westliche Verbündete mitziehen. Dem wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben.

Der österreichische Skandal hatte das Zeug zu einem Staatsstreich. Zunächst wurde er als Schlag gegen populistische Rechtsparteien im Westen interpretiert, jetzt wird die Russland-Dimension der Affäre sichtbar.

Offensichtlich haben diejenigen, die Donald Trump durch die Russlandaffäre in Washington zu Fall bringen wollten, in den USA eine herbe Niederlage erlitten. Nun gilt es, das „Russiagate“ auf Gegner in Europa zu übertragen.

Auf Konferenzen des Valdai Klubs in Wien und auf den „Potsdamer Gesprächen“ in Berlin – einer regelmäßig tagenden deutsch-russischen hochkarätigen Politikerrunde – wurden russische Entscheidungsträger mit der Frage konfrontiert: Was will Russland von der EU? Die Deutschen schauten den Russen fest in die Augen und fragten: Wollt ihr die EU durch Cyberattacken spalten?

Bereitwillig erklärten daraufhin die Russen, was sie von der EU erwarteten – vornehmlich Berechenbarkeit und Eigenständigkeit. Die Russen fragten, wie weit sich Deutschland und die EU als Ganzes von US-Interessen emanzipieren wollten. Und: würden die USA überhaupt eine von der NATO unabhängigere europäische Sicherheitspolitik zulassen?

Die deutschen Politiker verwiesen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe doch klar erklärt, dass die EU sich gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA, eigenständiger behaupten wolle. Merkel habe verstanden: die Weltordnung ist nicht mehr westlich-unipolar. Sie ist multipolar geworden. Und die EU muss sich zu einem eigenständigeren Akteur in der Weltpolitik entwickeln.

Die Russen nickten, äußerten aber auch Zweifel. Wie kann Deutschland eine Versöhnungspolitik gegenüber Moskau gestalten, wenn einige EU-Partnerländer Russland am besten aus Europa herauswerfen wollten? Berlin verstecke sich dann hinter dem Terminus „ Konsensentscheidung“ und könne seine friedliche Ostpolitik gegenüber Russland gar nicht machen, wäre von den russlandkritischen Ländern in Geiselhaft genommen.

Ein CDU-Politiker beschwichtigte: Ja, Konsensentscheidungen in der Außenpolitik seien ein Problem. Deswegen würde das künftige EU-Europa zum Prinzip von Mehrheitsentscheidungen übergehen. Bei Mehrheitsentscheidungen in Außen- und sicherheitspolitischen Fragen dürfe sich allerdings das bislang pazifistische Deutschland in Fragen von militärischen Einsätzen nicht mehr zurückhalten.

Die Worte wurden so interpretiert: heute würde Deutschland noch bei Fragen von militärischer Aufrüstung gegen Russland, ein Veto einlegen können. Künftig müsse es sich aber einer härteren Politik der EU gegenüber Moskau beugen.

Die russische Seite hat das deutsche Engagement für die Rehabilitierung Russlands im Europarat positiv registriert. Moskau wird jetzt nicht aus dem Europarat ausscheiden. Diese wichtige Verbindung zwischen Russland und Europa bleibt bestehen. Als Nächstes erwartet Russland von der EU die schrittweise Aufhebung von Sanktionen, Gespräche über Visafreiheit und mehr wirtschaftlichen Kooperation.

Deutschland macht eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland von der Implementierung der Friedensabmachungen Minsk-II abhängig. Mit Spannung wird das Zusammenkommen Vladimir Putins mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenski im Normandieformat erwartet.

Das Treffen könnte vor dem Petersburger Dialog Mitte Juli in Bonn stattfinden.

COMMENTS

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    Horst Beger 3 Wochen

    Dass die von Alexander Rahr aufgezeigten Möglichkeiten einer eigenständigen deutschen Europapolitik die jesuititischen Verteidiger des transatlantischen Konzeptes und der Aufrüstung der NATO gegen Russland auf den Plan rufen würde, war zu erwarten. Dies war und ist auch das Ziel der NATO, wie es der erste Generalsekretär formuliert hat: „Die Amerikaner in Europa zu halten, die Russen draußen zu halten und Deutschland klein zu halten“; und unsere Bundeskanzlerin hat das masochistisch verinnerlicht.

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    Frank Werner 3 Wochen

    Niemand versucht eine künstliche „russische Spur“ zu legen. Das Setting sollte einfach nur realistisch sein. So einfach ist das – ganz ohne die Zutat einer Verschwörungstheorie.

    Es ist auch nicht verwunderlich, welche Schwerpunkte hier gesetzt werden. Dass die FPÖ-Führung dem österreichischen Staat und der Demokratie als solcher schaden und die Pressefreiheit untergraben wollten (niemand wurde zu diesen Aussagen gezwungen) scheint ja Sie nicht weiter zu stören.

    Vielleicht auch nicht verwunderlich, da das wohl auch eher russischen Verhältnissen entspricht. Es ist eher erschreckend, wie hier Rechtpopulisten und Neonazis verteidigt werden.

    Hier von einem Staatsstreich zu sprechen verdreht die Tatsachen. Von einem Staatsstreich im Sine einer Unterwanderung kann man wohl eher bei den rechtspopulistischen Parteien sprechen, welche die Demokratie unterwandern und diese und deren liberale Werte abschaffen wollen.

    Ihre Interpretation lässt tief blicken.

    Was will Russland von der EU? Die Frage kann man spätestens seit 2014 klar beantworten: spalten, schwächen, die Demokratie und deren liberalen Werte und Institutionen diskreditieren.

    >Als Nächstes erwartet Russland von der EU die schrittweise Aufhebung von Sanktionen, Gespräche über Visafreiheit und mehr wirtschaftlichen Kooperation.

    Auf welcher Basis? Die Grundlage der Sanktionen ist so aktuell wie bei der Verhängung. Im Gegenteil. Das russische Handeln – es sei auf MH17 und Fälle wie Skripal oder der Vorfall von Kertsch verwiesen – verhindert mit Recht eine Verbesserung des Vertrauensverhältnisses.

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    Russland gehört zu Europa.Vor allem die Angst der westdeutschen Politiker (Außnahmen, wie Schröder gibt es ) vor dem „großen gefrässigen russsichen Bären“ und die Kriecherei des politischen Establishments der Bundesrepublik vor den USA machen eine vernünftige Politik z.Zt. unmöglich. Möge eine Europa nach deutscher Fasson bei den anstehenden Wahlen verhindert werden und sich die Kräfte durchsetzen, die ein starkes Europa mit Russland als Partner und weniger Abhängigkeiten von den USA wollen. Dann wird Politik auch wieder berechenbar, wäre strukturiert und amerikanische Handelskriege würden im Sande verlaufen, weil sie nach kurzer Zeit die Verursacher selbst treffen würden.
    Ich bin für vielfältige Beziehungen zu Russland, denn allein das wird Europa nützen und selbständiger werden lassen…..

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    Adrian Hengelmolen 4 Wochen

    Ein Europa ohne Russland frisst unnötig Energie. Ein Europa mit Russland wird Energie gemeinnützig anwenden können.

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    Horst Beger 4 Wochen

    Eine Bundeskanzlerin und eine Bundesregierung, die nicht in der Lage und willens sind, eine eigenständige Politik gegenüber Russland zu gestalten, kann man nur noch abwählen.
    Und eine Bundesregierung, die an vorderster Front bei der Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO gegen Russland mitwirkt als pazifistisch zu bezeichnen, ist reine Heuchelei.

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    Engemaier 4 Wochen

    … Leider sind die russophoben Parteien in Westeuropa derzeit in der Mehrheit und verstehen sich als westliche Wertegemeinschaft, die sich über russische InteresSen hinwegsetzen darf! Getreu den Vorgaben aus Washington!