[von Alexander Rahr] Das Jahr 2024 wird ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik sein. Es werden nicht weniger als 70 Wahlen in vielen Ländern der Erde stattfinden. Über die Hälfte der Weltbevölkerung ist aufgerufen, die Zukunft ihrer Länder – und der künftigen Weltordnung – zu bestimmen. Wahlen in den USA, Russland, Großbritannien, in Ostdeutschland und anderen Weltregionen werden die Weichen für die Weltpolitik der 20er und 30er Jahre stellen.
Auf einer hochkarätig besetzten Konferenz des Chatam House Institutes in Berlin wurde als strategische Antwort auf die globalen Herausforderungen ein fundamentaler Richtungswechsel in der Sicherheitspolitik (Zeitenwende) gefordert. Es sei lange nicht sicher, ob die „freie Welt“ der Demokraten den „Krieg“ gegen die autokratischen Regime, die immer stärker werden, gewinnen kann.
Als Hauptproblem wird die gefährliche Rohstoffabhängigkeit des Westens von Rohstofflieferanten wie China und Russland betrachtet. Die Europäische Union, die als Friedensprojekt begründet wurde, nicht als Pol in der Weltpolitik, muss sich in den nächsten Jahren in der militärischen Hochrüstung bewähren, um strategische Bedeutung neben den USA zu erhalten. Doch für die Militarisierung Europas müssen die Demokratien zunächst für stabile Mehrheiten in den eigenen Gesellschaften sorgen.
Für die Eliten in Europa ist die Aufrechterhaltung der „westlichen Leitkultur“ der liberalen Werte entscheidend. Kompromisse mit „Diktaturen“ bei der Gestaltung der Weltordnung sind für den Westen heute absolut undenkbar. Der Westen beginnt die chinesisch-russische Allianz als noch größere Bedrohung zu begreifen, als man die Gefahr durch die Sowjetunion im Kalten Krieg gesehen hatte.
In der europäischen Sicherheit-Community herrscht Ratlosigkeit angesichts der unerwarteten Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Man sieht die Gefahr eines kompletten Umsturzes der europäischen Sicherheitsarchitektur durch Russland – zum strategischen Nachteil des Westens. Als einzige Möglichkeit, die Ukraine vor einem „Verschlucken“ zu retten, sehen westliche Kreise in der sofortigen Aufnahme der Ukraine in die NATO. Also in der Aufteilung der Ukraine nach dem koreanischen Modell. Auch das Konzept der atomaren Abschreckung will der Westen erweitern (auf Länder des postsowjetischen Raumes).
Im Westen beginnt man zu begreifen, dass Russlands territoriale Größe, seine Rohstoffkammer Sibirien, die Militärallianz Moskau-Peking, die Nicht-Sanktionspolitik der Nichteuropäer bezüglich Russlands, und die resolute Haltung des Kremls, ausschlaggebend für die Niederlage der Ukraine werden könnten. Westliche Waffenlieferungen ergeben keinen Sinn mehr, weil sie das Blatt nicht wenden und nur mehr Tote auf beiden Seiten fördern.
Im Westen werden eigene Schwächen rigoros analysiert. Eigentlich hätte dies viel früher passieren müssen. Länder der Europäischen Union haben letztendlich nicht genug Geld für eine Hochrüstung. In den nächsten Jahren müssen wirtschaftliche Krisen in den eigenen Ländern bewältigt werden. Für eine Ausweitung der EU und NATO fehlen die Mehrheiten in Europa. Ein Schreckensmoment werden die kommenden Wahlen in den USA sein, wo Trump gewinnen könnte. Er würde vermutlich die Unterstützung an die Ukraine stoppen und sich Russland annähern. Die EU wäre dann sicherheitspolitisch auf sich allein gestellt sein, wofür Europa völlig unvorbereitet ist. Trumps Sieg könnte womöglich auch die EU spalten.
Putin, so ist die Meinung in der EU, hätte die Ukraine ohne die stillschweigende Unterstützung Chinas niemals angegriffen. Der Westen muss sich auf eine neue gefährliche Bipolarität in der Weltpolitik einstellen. Der Westen durchlebt die schwerste Zeit seiner Existenz nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Konfrontation mit dem Globalen Süden wird katastrophal für Europa, vor allem angesichts der möglichen Fragilität im Westen selbst.
Der Westen scheint seine Ukraine-Politik umzustellen. Eine Rückeroberung der okkupierten Gebiete durch Kiew wird nicht mehr als realistisch angesehen. Diplomatische Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind jetzt kommen. Als Kompensation für Gebietsverluste wird der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU angeboten werden.
Verlässliche Aussagen darüber zu machen, wie Europa Ende dieser Dekade aussehen wird, sind derzeit unmöglich. Dennoch schälen sich die Konturen einer kommenden Weltordnung heraus: die USA und China sind die eindeutigen Sieger des Ukraine-Krieges. Beide werden ihre Supermachtstellung stärken. Die EU und Russland werden an den wirtschaftlichen Folgen des Konflikts leiden. Was der Westen in seiner Blindheit verschläft, sind Integration- und Allianzen innerhalb der Nichtwestlichen Welt – gegen den Westen. Doch eine Konfrontation wäre der falsche Weg. Noch gibt es Chancen einer diplomatischen Lösung, eines neuen globalen Abkommens der Großmächte – über eine unumgängliche Reform des UN-Sicherheitsrates.
COMMENTS
Steffen Hebenstreit klingt, als wäre er Steffen Hebestreit. Sprecher der aktuellen Bundesregierung. Als alter Mann habe ich seit 1989 die Geschichte der Transformation des Ostblocks miterlebt und werde auch heutzutage durch keine Propaganda(Ost oder West) meine eigenen Erinnerungen trüben lassen. Der Westen hat sich in seiner hinterhältigen, vom eigenen Vorteil beseelten Politik selbst auf das Abstellgleis manövriert. Lassen sie uns die nächsten 10 Jahre beobachten, ob mit oder ohne Krieg. Dann wird sich zeigen wessen Ideen den Fortschritt bringen werden.
Der amerikanische Geo-Stratege und Politologe Samuel Huntington hat in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ von 1996 aufgezeigt, dass das westliche(römische) Christentum das östliche(russische) Christentum seit dessen Bestehen bekämpft. Insbesondere das katholische Polen hat sich hat sich seit jeher von Rom gegen Moskau instrumentalisieren lassen. Und Huntington hat darauf hingewiesen, dass diese „Kulturgrenze“ auch die Ukraine in eine vom russischen Christentum geprägte Ostukraine und eine vom römischen Christentum beeinflusste Westukraine teilt, also ganz aktuell ist. Der Stellvertreterkrieg Russlands in der Ukraine ist daher nicht nur ein geostrategischer Krieg, sondern auch ein Verteidigungskrieg der „Russischen Welt“ gegen die „antichristliche Welt des Westens“, wie Russland diesen begründet. „Russlands Sieg in der Ukraine“ wäre daher auch ein Sieg des russischen Christentums über das westliche Christentum, auch wenn Alexander Rahr diesen noch mit einem Fragezeichen versehen hat. Denn es ist ja durchaus auch möglich, dass dieser Krieg in der Eskalation eines Dritten Weltkrieges endet, wie die deutschen Politiker und die jesuitistischen Kommentare von Steffen Hebenstreit das anstreben.
Interessante These, Herr Beger. Allerdings kaum nachzuvollziehen. Wie Sie einerseits die Welt des Westens als antichristlich bezeichnen und andererseits das Westliche Christentum benennen, ist schon absurd. Zumal das Christentum insbesondere in den USA eine wichtigeRolle spielt. Der christliche Mantel verdeckt auf beiden Seiten jedoch lediglich pure geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Möglicherweise haben Sie vergessen, dass Russland einmal NATO-Partnerstaat war. Das europäische, insbesondere das deutsche Militär wurde nach dem Zerfall der UdSSR massiv abgebaut und eher stiefmütterlich gepflegt. Dass die deutsche Politik mittlerweile versucht, Versäumtes nachzuholen und ihr Militär wieder handlungsfähig zu machen, dürfte selbst Sie nicht verwundern, wenn Sie sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzen. Die russischen Medien benennen in jedem zweiten Artikel zum nicht so genannten Ukraine-Krieg massive militärische Einmischungen, um das Bild des Stellvertreterkriegs des Westens gegen Russland aufrechtzuerhalten. Erstaunlich, was für Geschichten dabei erfunden werden. Keine Seite hat Interesse an einer Eskalation, wie Sie möglicherweise an vielen Indizien erkennen können.
Wer die unter schiedliche Entwicklung des Kirchen-Christentums in Ost und West nicht erkennnen kann und will, kann auch Russland und dessen Verteidigungskrieg gegen den „antichristlichen Westen“ nicht verstehen.
Der Kommentar von Horst Beger ist wie gewohnt von erfrischender Destruktivität und unverhohlener Bösartigkeit. Da werden Thesen der Kreml-Propaganda mit dem Holzhammer gesetzt, mit Halbwahrheiten und Tatsachen-Vedrehungen gespickt. Offenbar soll mit solchen Kommentaren jeder sachliche Diskurs beendet und die deutschen Internet-Nutzer von der weiteren Nutzung dieses Forums abgeschreckt werden. Natürlich ist die EU ein Friedensprojekt und ein Wirtschaftsprojekt. Was denn sonst? Und die NATO ist seit 1990 ein reines Verteidigungsbündnis ohne Feindbild. Die kommunistische Sowjetunion war vor 1990 der Feind der NATO, das kapitalistische Russland nach 1990 niemals. Ich darf an die gute Zusammenarbeit von NATO und Russland im NATO-Russland-Rat in der Jelzin-Ära und den ersten Jahren der Putin-Ära erinnern. Ein demokratisches Russland hätte sogar NATO-Mitglied werden können. Nicht die NATO hat in Russland einen Feind gesehen, sondern die russische Putin-Administration betrachtet die NATO als Feind, der ihr nicht zu nahe kommen soll. Die NATO-Einsätze „out of area“ waren nicht immer gelungen und sind durchaus auch innerhalb der NATO nicht unumstritten. Aber sie waren nie gegen Russland gerichtet und hatten nie die Zerstörung eines Landes, einen Völkermord oder die Annexion fremden Territorium zum Ziel. Wenn der Kreml sagt: „Der Westen will Russland zerstören und vernichten.“ dann entbehrt das jeder Grundlage, das weiß hier auch jeder. Putin mit seinem aufgeblähten Geheimdienst weiß es auch, aber in letzter Zeit habe ich den Eindruck, dass die Kreml-Führer in ihrer Blase allmählich selber an ihre eigene Proaganda glauben und zunehmend paranoid werden. Von der gleichen Seriosität sind Aussagen wie die, dass die Regierung der Ukraine aus drogenabhängigen Nazis besteht. Und ich will hier noch einmal klar die Reihenfolge der Ereignisse aufzählen: Zuerst war die Ukraine neutral und hatte die Neutralität sogar in ihre Verfassung geschrieben. (Noch 2013 gab es in der Ukraine eine große Umfrage zu einem hypothetischen NATO-Beitritt. 92% sagten „Nein“, 4% sagten „Ja“ und 4% sagten „Weiß nicht“. Ein eindeutiges Ergebnis.) 2014 hat dann Russland der Ukraine die Krim geraubt und im Donbass einen Sezessionskrieg entfacht und mit Soldaten und schweren Waffen am Laufen gehalten, ein Drittel des Donbass war bereits russisch besetzt, und es wurden dort Fakten geschaffen. Parallel gab es nicht nur eine massive antiwestliche, sondern auch anti-ukrainische Propaganda in den russischen Medien, die zu fast 100% von Kreml beherrscht werden. Erst daraufhin entstand in der Ukraine der Wunsch nach dem Schutz durch ein Militärbündnis, und natürlich musste es ein Militärbündnis sein, in dem der Agressor kein Mitglied ist. Russland hätte aber die Ukraine jederzeit friedlich von einem NATO-Beitritt abbringen können, wenn es ihm wirklich um berechtigte Sicherheitsinteressen und eine Neutralität der Ukraine gegangen wäre. Man hätte der Ukraine nur die volle Rückgabe des Donbass und die Rückgabe von 80% der Krim anbieten müssen. Die Oblast Sewastopol mit Stadt und Flottenstützpunkt hätten sie als Exklave behalten können, da hätte die Ukraine sicher mit sich reden lassen. Im Gegenzug hätte die Ukraine die militärische Neutralität für alle Zeit erklären und wieder in die Verfassung schreiben müssen und sich verpflichten müssen, nie ausländische Truppen und Nuklearwaffen in der Ukraine zu stationieren. Dass es dieses Angebot nie gegeben hat (das kein ukrainischer Präsident hätte ablehnen können) zeigt doch glasklar, dass es der Putin-Administration eben nicht um berechtigte Sicherheitsinteressen, Entspannung, Ausgleich und Frieden geht, sondern nur um Expansion von Territorium und Macht. Wer das nicht sehen will, muss seine Augen schon ganz fest zukneifen. Nicht die Ukraine und nicht der Westen haben den Ukraine-Krieg angefangen, sondern Russland. Und von einer „Militarisierung Deutschlands“ zu sprechen ist beim derzeitigen Zustand der Bundeswehr schlicht lächerlich. Russland dagegen rüstet unter Putin seit Jahren mit Öl-Dollars und Gas-Dollars massiv auf, das ist allgemein bekannt. Wir haben im Moment gar keine andere Option, als die Ukraine massiv bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Und wir müssen die Wehrpflicht wieder einführen und selbst massiv aufrüsten, 4% vom BIP in allen NATO-Staaten müssen es schon mindestens sein, wir brauchen nicht nur Kampfpanzer, sondern auch Überwachungsdrohnen, Kampfdrohnen, Atomwaffen, Hyperschallraketen, Luftabwehrsysteme, eben alle Spielzeuge, die der Kreml auch hat, um ihn von einer weiteren Expansion auf NATO-Gebiet abzuschrecken, ganz gleich wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Der Kreml ist im Moment weder verhandlungsbereit noch kompromissfähig, er möchte den Krieg solange weiterführen, bis der Ukraine die Soldaten ausgehen. Wenn wir nicht wollen, dass dieses Russland die Ukraine, Weißrussland und Moldawien besetzt und annektiert, die Bevölkerung dort tötet und vertreibt und später durch russische Siedler ersetzt, was strategisch verheerend für uns wäre und den Diktatoren dieser Welt ein Beispieg gäbe, dass sich Angriffs-Kriege lohnen, dann müssen wir bereit sein, irgendwann auch eigene Soldaten an die ukrainische Front zu schicken, denn nur so kann man leider die russische Führung zu der Erkenntnis bringen, dass ein Weiterkämpfen sinnlos ist und ein Kompromissfrieden geschlossen werden muss. Wie die „multipolare Weltordnung“ in der Praxis aussieht, die der Kreml propagiert, das kann man nicht nur am Ukraine-Krieg studieren, sondern z.B. auch am Verhalten des russischen Außenministers Lawrow auf der OSZE-Konferenz oder mehreren G20-Gipfeln. Er kommt dorthin, hält eine fünfminütige Rede voller Hass, Beschimpfungen und Drohungen auf den Westen und die Ukraine, dann dreht er sich auf dem Absatz herum und verlässt die Konferenz, er hört den anderen nicht mal eine Minute zu. Da kann sich jeder selbst ein Bild machen. Informieren Sie sich immer mehrseitig und nie einseitig! Vergleichen Sie und bewerten Sie alles mit Ihrem gesunden Menschenverstand!
Die jesuitistischen Leugnungen und Argumente von Steffen Hebenstreit bestätigen alle Vorwürfe, dass die NATO und die EU nie ein Friedensprojekt waren und sind. Die NATO wurde mit dem Ziel gegründet: „Die Amerikaner in Europa zu halten, die Russen draußen zu halten und die Deutschen klein zu halten“, wie der erste NATO-Generalsekretär das formuliert hat. Daran hat sich nichts geändert und die Deutschen und der Autor haben sich dem, wie er demonstriert offensichtlich bis heute masochistisch untergeordnet. Die EU war und ist der Versuch der katholischen Gründungsväter, das in zwei Weltkriegen untergegangene „christliche“ Abendland durch wirtschaftliche Zusammenarbeit noch einmal wieder zu beleben. Alle Argumente des Autors, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, die Wehrpflicht wieder einzuführen und die Ukraine erforderlichenfalls auch mit Soldaten zu unterstützen bestätigen den Vorwurf des „pathologischen deutschen Militarismusr, mit dem dieser bereits zwei Vernichtungskriege gegen Russland geführt und verloren hat, und auch vor einem Dritten Weltkrieg und seinen Folgen nicht zurückschreckt. Für Russland ist daher der Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht nur von geostrategischer Bedeutung sondern auch ein Verteidigungskrieg der „Russischen Welt“ gegen die „antichristliche Welt“ Europas und des Westens, auch wenn das für den „antichristlichen“ oder atheistischen Westen und den Autor nicht verständlich ist.
Zum Glück kann sich jeder selbst ein Bild machen, wie informativ, sachlich, seriös und ausgewogen Artikel und Kommentare sind, die hier veröffentlicht werden. Der letzte Kommentar von Hr. Beger ist von einer nochmals gesteigerten Absurdität geprägt. Aber an der schlichten Wahrheit kommt niemand vorbei: Russland hat die Ukraine angegriffen und führt dort einen ungerechten, völkerrechtwidrigen Raub- und Eroberungskrieg, nicht Deutschland in Russland, das war vor 80 Jahren! Russland verteidigt dort gar nichts, schon gar keine christlichen Werte, sondern greift sich fremdes Territorium. Ursache des Krieges ist einzig der Machthunger des russischen Diktators, der unbedingt so werden möchte wie Stalin 1950. Die NATO ist nur ein Vorwand, und die EU hat gleich gar nichts damit zu tun. Antichristlich und atheistisch war Sowjetrussland 75 Jahre lang, nicht der heutige demokratische, liberale Westen mit seiner sozialen Marktwirtschaft und seinem Rechtsstaat, der sicher nicht pefekt ist, wo es aber in der gesellschaftlichen Praxis garantiert deutlich christlicher zugeht als in der brutalen und korrupten Putin-Diktatur. In Deutschland gibt es schon lange keinen Militarismus mehr, wenn Hr. Beger hier leben würde, dann wüsste er das, hätte einen anderen Horizont und würde sich für seine Kommentare schämen. Offenbar ist Hr. Beger (oder wie immer er wirklich heißt) einfach ein Kreml-Agent in Russland, der dafür bezahlt wird, hier für gezielte Desinformation zu sorgen. Seine abgrundtiefe Verachtung für Europa und und uns Europäer ist nicht zu übersehen. Schön, dass er sich selbst geoutet hat.
Auch wenn Alexander Rahr „Russlands Sieg in der Ukraine“ mit einem Fragezeichen versehen hat, ist dies die einzige realistische Chance, diesen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland ohne einen Dritten Weltkrieg zu beenden. Denn weder die EU noch die NATO waren und sind ein „Friedensprojekt“ sondern waren von Anfang an gegen Russland gerichtet. Und die „Militarisierung Europas“ und Deutschlands werden einen Dritten Weltkrieg und seine Folgen eher fördern als verhindern. Zumal „die pathologische Militarisierung Deutschlands die niedrigste Kulturform ist, die je dagewesen ist“, wie Theodor Fontane das 1897 in einem Brief aus Berlin schrieb, und die bereits zu zwei Weltkriegen geführt hat. Und was die Empfehlungen der „hochkaretisch besetzten Konferenz des Chatham House Institutes in Berlin“ betrifft, so muss man wissen, dass dieses anglo-amerikanische Institut für auswärtige Politik seit jeher gegen Deutschland und Russland gerichtet ist.
Der Artikel ist schwer zu werten, weil er voller Spekulationen ist. Der Krieg ist weder gewonnen, noch verloren. Momentaner Sieger ist m.E. die erstarkte NATO. Der Verlierer ist die Weltgemeinschaft, die viel Geld ausgeben wird für Aufrüstung, als es gemeinsam für die Bekämpfung des klimatischen Wandels und für Hilfen der am schwersten betroffenen Länder einzusetzen. Dass eine multipolare, instabilere Weltordnung entsteht, steht wohl außer Zweifel. China und Russland haben zum Teil konträre Interessen und stehen nur gemeinsam gegen die hochgerüsteten USA als global player. Als älterer Mensch findet man sich in einer extrem spannenden Zeit wieder. Als junger Mensch in einer sehr bedrohlichen. Hoffen wir, dass die Zeit mit dem fortwährenden Generationenwechsel für den Frieden arbeitet.
Im Titel heißt es „Russlands Sieg in der Ukraine“. Am Ende des Textes „sind die USA und China die eindeutigen Sieger des Ukraine-Krieges“. Zwei (bzw. drei) Sieger – demnach zwei Kriege?
Das ist ein drastischer, aber notwendiger Weckruf für die EU. Er wäre es wert, von vielen Menschen und Politikern hierzulande gelesen zu werden. Ein „weiter so“ führt sicher in den Abgrund, die EU und ihre Mitglieder müssen ihre Politik drastisch ändern, und auch wenn sie fast alles richtig machen, erwarten uns für längere Frist schwierige und gefährliche Zeiten. Ich befürchte nur, dass der Ukraine-Krieg nicht so schnell enden wird, weil die russische Seite im Moment noch nicht verhandlungsbereit und kompromissfähig ist. Es wird sehr, sehr schwer, einen (auf jeden Fall schmerzlichen) Kompromissfrieden zu schließen, der einen wirklich fairen Interessensausgleich beinhaltet und einen dauerhaften Frieden in der Region sichert. Und ich befürchte sehr, wenn man diesen Krieg, wie das gerade in diesem Forum geschieht, in seiner Bedeutung immer weiter auflädt zum Konflikt um eine neue Weltordnung, dann wird es für alle Beteiligten noch viel schwerer, Zugeständnisse zu machen und einen Kompromiss zu schließen.