Europäische Wertegemeinschaft außer Diensten. Ein Weg zum Konfrontationsabbau mit Russland?

Europäische Wertegemeinschaft außer Diensten. Ein Weg zum Konfrontationsabbau mit Russland?

[von Michael Schütz] Im Herbst 2021 wird es mit den deutschen Bundestagswahlen zu einem maßgeblichen Entscheid darüber kommen, in welche Richtung dieses wichtige westeuropäische Land weitergehen möchte.  Es wird dabei wesentlich darum gehen, wo und wie man sich in der globalen Welt verorten möchte.

Der Wahlentscheid wird damit auch einen Einfluss darauf haben, wie sich der weitere Zusammenhalt in der Europäischen Union (EUropa) gestalten wird. Möglicherweise möchten nicht alle in EUropa die dann von Deutschland eingeschlagenen Wege mitgehen. Das wird auch das europäische Verhältnis zu Russland und China betreffen.

Jüngste Anstrengungen, nicht zuletzt aus Deutschland selbst, die Beziehungen EUropas zu Russland zu kippen sowie gleichzeitig auch Aufrufe verschiedener europäischer Politiker, es mit der Konfrontation mit Russland nicht auf die Spitze zu treiben, demonstrieren die Zerreißprobe – nein, eigentlich ist es gar keine Probe mehr – der sich EUropa gerade ausgesetzt sieht.

Aber kann man denn in der Konfrontationstaktik gegenüber Russland tatsächlich so weitermachen, wie bisher, oder sind dem Ganzen nicht systemische Grenzen gesetzt? Wirtschaftsbeziehungen zählen allerdings nicht zu solchen systemischen Grenzen.

Darauf erscheinen zwei entgegengesetzte Antworten möglich. Die eine lautet: Ja, klar kann man so weitermachen. Nichts wird die EUropäer in dem, ihnen eigenen Selbstzerstörungstrieb aufhalten. Und die andere:

Nein, es funktioniert gar nicht, so weiterzumachen, weil die jeweils aktuelle Entwicklung der Gegebenheiten und die daraus resultierenden Erfahrungen in die anstehenden Entscheidungsprozesse schrittweise eingebaut werden. Letzterer Punkt würde bedeuten, dass, je tiefer wir in die Konfrontation hineingeraten, umso mehr Auswege aus dieser Bewegungsrichtung sichtbar werden würden. Es braucht allerdings dann auch einen Willen, diese Auswege zu gehen.

Die Geschichte spricht für beide Theorien:

Alle vier fundamentalen kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa, Dreißigjähriger Krieg, Napoleonische Kriege, Erster und Zweiter Weltkrieg endeten mit einem mehr oder weniger deutlichen Bewusstseinsfortschritt, der jeweils versuchte, Regelungen dafür zu finden, wie die Menschheit vor weiterem solchem Unbill geschützt werden kann.

Besonders eindrucksvoll gelang das mit dem Abschluss des Westfälischen Friedens nach dem dreißig Jahre währenden Krieg 1648. Dieser Frieden bildet zusammen mit seinen in Nürnberg ausgehandelten Durchführungsbestimmungen eine Art erstes Völkerrecht, das wohl als Meilenstein in der Beziehung der Europäischen Völker zueinander zu bezeichnen ist.

Der Willen zu dieser Veränderung der Wahrnehmung der Völkerbeziehungen drängte sich den Verhandlern durch die Kriegserfahrungen geradezu auf. Dass solche veränderten Wahrnehmungen der Völkerbeziehungen dann dennoch immer wieder erodieren, bleibt als Fragezeichen im Raum stehen.

Die Nürnberger Unterhändler setzten sich übrigens zwecks der Verhandlungen im Rathaus von Nürnberg zu einem Friedensmahl zusammen (bei dem wohl auch der Wein erfrischend geflossen ist…), um ein ordentliches Verhandlungsergebnis auf den Tisch legen zu können. Eine zielgerichtete Erinnerung an dieses Ereignis könnte den EUropäern einen Kurswechsel schmackhaft machen, denn es macht sehr den Eindruck, dass die EUropäische (bzw. westliche) Wertegemeinschaft mit ihren Kriegs- und Sanktionsregimen in ein „vor-westfälisches Bewusstsein“ zurückfallen möchte.

Die Friedensverhandler in Westfalen und Nürnberg 1648 und 1649 hatten allerdings die Möglichkeit, ihr neues Bewusstsein über einen Zeitraum von Jahren heranreifen zu lassen, bis sie schließlich zu ihren Verhandlungsergebnissen gekommen sind. In unseren Tagen ist so ein Reifungsprozess nicht mehr möglich, denn aufgrund der gegebenen Waffentechnik bleiben nur mehr Wochen, wenn nicht Tage, oder sogar nur Minuten um eine Lösung zu finden.

Das bedeutet, der Bewusstseinswandel muss bereits im Vorfeld eines möglichen Konflikts vor sich gehen und so etwas ist dann als höhere Kulturleistung zu bezeichnen. Dass die Verhandler der 70er und 80er Jahre des Zwanzigsten Jahrhunderts in diversen Entspannungs- und Abrüstungsverträgen zwischen Ost und West zu einer solchen höheren Kulturleistung fähig waren, die EUropäische (westliche) Wertegemeinschaft heutzutage aber darangeht, diese Leistungen bewusst wieder abzubauen, sollte bei uns Bürgerinnen und Bürgern dieser Wertegemeinschaft einige Verwunderung auslösen:

Eine Wertegemeinschaft kann man schließlich nicht einfach mal so ausrufen. Sie entsteht zunächst auf der Basis der Abfolge von Generationen, wobei wir auf dem Wissen, den Errungenschaften und den Erfahrungen unserer Vorfahren (letzteres auch genetisch) aufbauen und diese mit neuen Erfahrungen und Erkenntnissen erweitern. Eine Wertegemeinschaft, die die Erfahrungen ihrer Vorfahren jedoch wieder abbaut, ist allerdings ein Widerspruch in sich selbst.

EUropäische Wertegemeinschaft, die Zweite:

Die NATO verlässt Afghanistan auf leisen Sohlen. Nur keinen Staub aufwirbeln dabei.

Eigentlich könnte man kommentieren: Die Kriegskarawane zieht eben weiter.

Doch dieser Umstand bedeutet zweierlei: einerseits werden in dieser Gegend die strategischen Karten neu gemischt. Am Spieltisch sitzen nun auch China und Russland, die Pakistan und den Iran zu einer Lösung der Problematik brauchen.

Andererseits ist den europäischen Strategen unausgesprochen bewusst: Die Afghanische Wertegemeinschaft hat sich durch die EUropäische Wertegemeinschaft nicht vereinnahmen lassen, ist also de facto stärker geblieben.

Fataler könnte die Erkenntnis nicht sein. Jeder General weiß, dass man ein Land nur dann erobern kann, wenn man die Bevölkerung des Landes auf seine Seite zu ziehen vermag. Die Westdeutschen haben 1945 und danach genau diese Erfahrung gemacht. Aber nie war man von einem solchen Vermögen weiter weg als im Zwanzigjährigen Krieg in Afghanistan (und früheren Versuchen dieser Art vor Ort).

Jetzt wäre eigentlich Wunden lecken angesagt, aber die EUropäer haben sich entschlossen, zu kompensieren: Mit starken Sprüchen und immer neuen Sanktionen will man eine Stärke vorspiegeln, die doch gerade, für alle sichtbar, am Hindukusch in die Binsen gegangen ist. Wen, bitte, in der Welt interessiert das noch? Ist es doch mittlerweile relevanter geworden, wenn in China ein Reissack umfällt…

Ceterum censeo Carthaginem delendam esse. Im übrigen, glaube ich dass Karthago zerstört werden muss, hat der Abgeordnete Cato gesagt, der mit diesem Satz jede seiner Reden beendet.

Der Autor kann glaubhaft versichern, dass Cato, kein Abgeordneter des EU-Parlaments ist. Tatsächlich war er Parlamentarier im alten Rom. Das alte Rom ist untergegangen.

Wenn das Pferd, das Du reitest, tot ist, steige ab.

Die EUropäische Wertegemeinschaft hat von sich ein exklusives Selbstverständnis entwickelt. Exklusion heißt ausschließen. Es wundert daher nicht, dass die Idee einer solchen Wertegemeinschaft einerseits als Disziplinierungsinstrument verwendet wird und andererseits so wenig Attraktivität besitzt.

Der Wind der Zeit weht allerdings in die Gegenrichtung und dort entsteht Inklusion, also in einem weitesten Sinne ein sich öffnen für das, was bisher ausgeschlossen gewesen ist.

Die Idee einer EUropäischen Wertegemeinschaft kann heutzutage kaum noch die europäische Wirklichkeit abbilden. Unter anderem Migrationsströme, Parallelgesellschaften, die für das Gemeinwesen zur Herausforderung werden (aktuell z. B. in Frankreich sichtbar), aber auch generell die kulturelle Vielgestaltigkeit der Europäischen Union haben die EUropäische Wertegemeinschaft längst zu einer Schimäre werden lassen, zu einem Eliten-Projekt, das nur wenig mit der erlebten Wirklichkeit zu tun hat. Die Aufrechterhaltung dieses Trugbildes erschwert nicht nur die verschiedenen Integrationsvorgänge innerhalb der EU selbst, sie behindert auch die Außensicht. Letzteres wird als Beispiel konkret im Verhältnis zu Russland greifbar.

Die EU hat nie wirklich ein integrierendes Selbstverständnis entwickelt. Das wird am Verhältnis der EU zu Russland deutlich, aber nicht nur dort. Mit einem solchen Selbstverständnis ist nicht gemeint, dass alle zu einem Teil der Europäischen Union werden sollen, sondern die Art und Weise, wie man auf die Welt zugeht.

Der Ausweg aus dieser Situation scheint bedenklich einfach zu sein: Ein Mann, den der Autor aus guten Gründen nicht namentlich nennen möchte, hat 2001 im deutschen Bundestag eine einladende Geste gesetzt, indem er gesagt hat: „Kultur hat nie Grenzen gehabt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.“

EUropa tut gut daran, sich in einem neuen Koordinatensystem zu verorten. Das ist für den inneren Zusammenhalt genauso von Bedeutung, wie für die Beziehungen nach außen. Ein solch neues  Koordinatensystem kann eigentlich nur als kultureller Raum aufgebaut sein.

Gebaute Räume sind veränderbar. Sie haben Fenster und Türen, man kann den Raum lüften, ein Gast kann zu Besuch kommen und wieder gehen. In ihm findet Bewegung statt. Ein kultureller Raum ist etwas einladendes und wird immer den Blick nach außen offen halten.

Der Begriff eines EUropäischen Kulturraumes ist nichts abgeschlossenes, er hat keinen kämpferischen Charakter, man braucht keine „Vorwärtsverteidigung“, um ihn zu rechtfertigen. Er ist einfach da, ist offen, wird Interesse wecken und daher eine integrierende Wirkung entfalten.

Der europäische Kontinent hat in vielerlei Hinsicht seine Bedeutung als Mittelpunkt der Welt verloren. Die Idee der EUropäischen Wertegemeinschaft wirkt auf den Beobachter wie eine Schiffsplanke, an der sich Ertrinkende festzuhalten versuchen. Die Starrheit, mit der EUropa sich und sein vorgestelltes Wertesystem denkt und lebt, ist nichts anderes als ein Zeichen von Verunsicherung, Angst und Niedergang. Wir können uns allerdings auch für einen anderen Weg entscheiden und so die aufziehende, neue Weltordnung maßgeblich mitbestimmen.

                                                                                                                                      

COMMENTS

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    Dirk Scharmann 5 Monaten

    Eine sehr zutreffend ausgearbeitete Analyse. Im Ergebnis: kein vereinigtes Europa ohne Einbeziehung Russlands und Anerkennung seiner politischen Autonomie. Aber eingeläutet wird heilsverzückt und konfrontativ die bündnisverstrickte Konfrontation. Die EU wäre gut beraten, der Stimme ihrer östlichen Mitgliedsstaaten mehr Gewicht zu verleihen, statt einer us-abhängigen EU-topie nachzueifern. Aber dafür ist ihre medial inszenierte Arroganz zu groß.

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    Horst Beger 5 Monaten

    Hinter dem „Wertekonflikt des Europäischen Kulturraumes, der vom Westen ausgeht“, verbirgt sich der jahrhunderte alte Kulturkampf des westlichen(römischen) Christentums gegen das östliche(russische) Christentum, wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ von 1996 aufzeigt. Darin hat er auch schon darauf hingewiesen, dass diese „Konfliktlinie“ die Ukraine in eine vom östlichen(russischen) Christentum geprägte Ostukraine und eine vom westlichen(römischen) Christentum beeinflusste Westukraine teilt, also ganz aktuell ist. Das muss man bei dem derzeitigen behaupteten Wertekonflikt zwischen EUropa und Russland immer mit bedenken („ceterum censeo“).

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    Monica Chappuis 5 Monaten

    Aber warum, warum um Himmels Willen prallen diese Erkenntnisse und Einsichten an Frau Merkel und Herrn Macron und anderen Entscheidungsträgern ab? Da es sich doch kaum um Blindheit, Dummheit oder Böswilligkeit handeln kann, bleibt als Vermutung eine sehr, sehr beunruhigende Abhängigkeit. Dieselbe, die zweifellos auch für die Mainstreammedien gilt. Es sind keine schönen Perspektiven.

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    Trefflicher kann man den aktuellen Wertekonflikt, der vom Westen ausgeht, nicht beschreiben. Das Problem ist, dass solche Gedanken aus den Mainstreammedien verbannt wurden. Ein Diskurs darüber wird unterbunden, weil die Anhänger der Werte im Rückzugsgefecht sind. Solche Äusserungen werden bald noch als Hochverrat an den Normen des Westens Gelten. Gott behüte uns. Der Beitrag sollte als ein Aufruf formuliert werden, den hiesige Intellektuelle unterschreiben mögen.

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