Will Russland Europa schwächen?

Will Russland Europa schwächen?

(Schriftliche Fassung eines Workshop-Vortrags beim Attac-Kongress „Ein anderes Europa ist möglich“ vom 6.und 7. Oktober 2018)

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Das Thema unseres Workshops, wie es im Programm ausgeschrieben ist, lautet: „Russland als Krisenmanager der postsowjetischen (Un)ordnung“.

Ich möchte es auf die Frage hin konkretisieren:

„Will Russland Europa schwächen?“

Diese Behauptung wird in letzter Zeit  zunehmend auf dem Schauplatz der medialen Propaganda von westlicher Presse und von westlichen Politaktivisten vorgetragen. Dazu sage ich ganz klar: Nein! Russland will Europa nicht schwächen.  Russland kann ohne Europa nicht existieren, so wie Europa nicht ohne Russland. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Die Frage ist allein: wie?

Man muss sich nur die Jahrzehnte der neueren Geschichte anschauen, da gibt es eindeutige Daten zu dieser Frage:

  • Michail Gorbatschow wollte das Europäische Haus.
  • Boris Jelzin wollte sogar der NATO beitreten, ist sogar der NATO beigetreten. Er war der Meinung, die NATO könnte sich auch nach Osten ausweiten – aber als gemeinsame Organisation, zusammen mit Russland.
  • Wladimir Putin, als er im Jahr 2000 antrat, hat seine erste Grundsatzrede im Deutschen Bundestag gehalten. Auf Deutsch. Er bot Zusammenarbeit an mit dem Ziel: Eine Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen, gemeinsam den eurasischen Raum zu entwickeln.

Das ist  die Grundsituation. Aber, dann gibt es ein Aber:

Im Zuge der NATO-Osterweiterung, der Osterweiterung der EU, die bis nach Usbekistan entlang des russischen Bauches durch alle eurasischen Südgebiete reichen sollte und Russland versuchte einzuschnüren und entlang begleitender Vorgänge wie der sog. bunten Revolutionen kam Russland zu einer differenzierteren Politik gegenüber der EU. Russland ging gezwungenermaßen dazu über, seine eigenen Interessen zu schützen. Das Motto hieß, Russland muss wieder auf die Beine kommen, muss wieder stark werden, Russland muss aus dem Elend des Zusammenbruchs und aus der Umklammerung herauskommen.

Dazu  gibt es eine Innenpolitik – und eine Außenpolitik, für die Putin steht:

Nach innen – hat er das Land stabilisiert, indem er es schaffte einen Konsens der widerstreitenden Kräfte herzustellen. Danach hat er die innere Stabilisierung nach außen getragen. Er wies die Kolonisierungsversuche der USA und auch der Europäischen Union zurück, indem er gleich nach seinem Antritt für eine Begleichung der sowjetischen Alt-Schulden sorgte und die Annahme weitere Kredite vom IWF ablehnte. Sinn dieser Politik war Russland unabhängig von den westlichen Geldgebern zu machen, jedenfalls relativ unabhängig,  wenn man sich auch vom Kapitalmarkt nicht fernhalten konnte. Aber aus der Verschuldungsschraube wollte man raus.

Die weiteren Schritte Putins sind gekennzeichnet von einer allmählichen Lösung Russlands aus der Umklammerung und der Entwicklung Putins zum globalen Krisenmanager:

  • 2007, auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Putin erstmals öffentlich die Krisenpolitik der USA.
  • 2008, im Krieg mit Georgien zeigte Russland deutlich: Wir lassen nicht zu, dass ehemalige sowjetische Gebiete, die noch umstritten sind, im Interesse der NATO einfach besetzt werden. Dagegen ging Russland militärisch vor. Das war die gelbe Karte gegenüber der von USA, NATO und EU koordiniert betriebenen Westausdehnung.

Die weiteren Ereignisse sind bekannt:

  • 2014 die Auseinandersetzung um die Ukraine. Sie führte dazu – ohne hier auf Details einzugehen – dass Russland den Versuch des Westens verhinderte, die Ukraine in die NATO und die EU zu ziehen – verhindert allerdings zu dem Preis, dass in der Ukraine bis heute Krieg geführt wird.

Heute liegt die Ukraine als schwärende Wunde am Bauch Russlands, zwischen Europa und Russland, ein Konflikt zu dem bisher keine Einigung gefunden werden konnte. Nach wie vor wird von westlicher Seite behauptet, Russland habe in diesem Zug die Krim annektiert. Das Referendum der Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation wird als angeblich erzwungen beiseitegeschoben. An dieser Beschuldigung werden bis heute die Sanktionen gegen Russland aufgehängt.

  • Desungeachtet folgen seit 2016 die Ereignisse in Syrien, bzw. genereller gesprochen, in Mesopotamien, wo Russland zugunsten Bashar al-Assads militärisch eingriff. Schon davor war Russland als Warner gegen die Regime Change Politik der USA und ihrer Verbündeten in Mesopotamien und Nordafrika aufgetreten. Aber nach der Liquidierung Muammar Gaddafis durch die westliche Intervention setzte Russland dem von den USA in Syrien geführten Krieg ein klares Stoppschild entgegen, indem es die Souveränität Syriens unter seinen Schutz stellte. Dieser Einsatz hat dazu geführt, dass dieser Krieg jetzt seinem Ende entgegengehen kann und das, obwohl die USA dort nach wie zündeln, das heißt, nach wie vor die sog. Rebellen unterstützen. Die Verflechtungen dieser Kräfte reichen bis in die Bereiche des sog. islamischen Staates. In, Idlib, im letzten Rückzugsgebiet der Opposition, wo ca. 350.000 Menschen leben, halten sich 10 – 15.000 erklärte radikale, das heißt, terroristische Kämpfer auf. Daraus ergibt sich eine Gemengelage, die sehr kompliziert ist.

Wie auch immer – Russland hat dafür gesorgt, dass diese letzte Bastion des Widerstands nicht einfach bombardiert wird. Man hat stattdessen einen Cordon Sanitaire um dieses Gebiet gezogen, über den die Bevölkerung das Gebiet verlassen kann. Wer sich mit den Terroristen nicht gemein machen will, kann das Gebiet verlassen.

Was da jetzt passiert, ist offen, nachdem die Radikalen erklärt haben, dass sie nicht aufgeben werden. Es ist aber jedenfalls der Versuch erkennbar  auch hier wieder so etwas wie eine Krisenlösung zu finden. Russland an vorderster Stelle.

Im Ergebnis der hier skizzierten Entwicklung der letzten Jahre stehen sich Donald Trump und Wladimir Putin in einem prekären Patt gegenüber, Trump als Zerstörer, Putin als Verteidiger der bestehenden Völkerordnung. Die EU steht unentschieden dazwischen – abhängig von den USA und von Russland gleichermaßen. Im Hintergrund erhebt sich China zu neuer Größe.

Soweit zu der generellen Situation. Das kann man alles sehr viel detaillierter behandeln. Ich will es aber bei dieser Skizze zunächst einmal belassen, um mich noch einem anderen Aspekt zuzuwenden, den ich genauer beleuchten möchte: die besonderen Beziehungen von Russland zu Europa und Europa zu Russland.

Ich betone noch einmal: Europa und Russland sind nicht zu trennen. Sie sind wie siamesische Zwillinge. Sie gehören als eurasisches Paar zusammen. Tötet man den einen, tötet man den anderen, zurückhaltender gesagt, bedrängt man den einen, bedrängt man den anderen, oder sie bedrängen sich gegenseitig. Sie können – bei aller Gegensätzlichkeit ihrer Wünsche – nicht voneinander kommen. Sie müssen sich miteinander entwickeln.

Das Bild der siamesischen Zwillinge sollte uns immer vor Augen sein, wenn wir anschauen, was es mit der Beziehung von Russland und Europa auf sich hat: Ein Russland ohne Europa, bzw. ein Europa ohne Russland kann es nicht geben.

Hier ist deswegen auch der Ort, der aktuellen Feind-Propaganda der EU gegenüber Russland entgegen zu treten, die ich schon eingangs erwähnt habe. In ihr wird verbreitet, Russland spalte die EU, indem es die Rechten unterstütze, sie finanziere, sie nach Russland einlade und so dem Nationalismus in Europa Vorschub leiste, mit dem Ziel die EU zu zerstören.

Diese Behauptung ist falsch, aber sie ist nicht einfach vom Tisch zu wischen, weil es in der Tat Vorgänge gab, die einen solchen Eindruck entstehen lassen konnten: Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Rechten, der französischen, der italienischen und auch der deutschen AFD sind nach Moskau, nach Russland geflogen und haben dort mit russischen Politikern Kontakt aufgenommen. Der ‚Front national‘ hat sogar Wahlkampfhilfe aus Russland bekommen. Vor dem Hintergrund der aggressiven Ablehnung Russlands durch die EU hat sich so nach dem bekannten Motto ‚der Feind meines Feindes ist mein Freund‘ eine Situation ergeben, die in der Tat den Eindruck entstehen lassen konnte, als gäbe es eine gemeinsame Front der europakritischen Rechten und Russlands gegen die EU. Das ist irritierend.

Weiterhin ist nicht vom Tisch zu wischen, dass eine große Zahl der in Deutschland lebenden Russland-Deutschen, bzw. der nach Perestroika zu uns gekommenen Russen und Russinnen, eine starke Affinität zur Rechten hat, konkret heute zur AFD. Große Teile der hier lebenden russischen Bevölkerung haben sich der AFD zugewandt. Da stellen sich natürlich Fragen: warum tun sie das? Es gibt verschiedene Antworten. Eine könnte lauten: Die russischen Einwanderer fühlen sich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt, fühlen sich von den etablierten Parteien, einschließlich der Linken, nicht vertreten. Diesen Menschen, die vom Sozialismus wie auch von der westlichen Demokratie enttäuscht sind, bietet die AFD mit ihrer fundamentalen Systemkritik – als Anti-Linke Kraft – offenbar im wahrsten Sinne des Wortes eine Alternative.

Dies alles zusammen macht die Situation ziemlich unüberschaubar. Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für Vereinfacher und Demagogen.

Tatsächlich ist es so, dass die Politik der russischen Staatsführung mit dem, was die europäischen Nationalisten, Rassisten, Alt-oder Neonazis oder auch ihre russischen Kontaktstellen vertreten, nicht übereinstimmt, nicht innenpolitisch und nicht außenpolitisch.

Putin hat wiederholt erklärt,

  • dass er an einer Stärkung Europas interessiert ist, weil Russland Europa braucht, um ein Gegengewicht zu den USA zu haben; nur ein starkes, nicht ein schwaches Europa kann ihm dabei nützlich sein;
  • dass Russland ein Vielvölkerstaat ist, ein multiethnischer und multireligiöser Staat, in dem Nationalismus keinen Platz hat, in dem der Islam ein wichtiger Teil der Gesellschaft ist.

Nationalismus und Islamfeindlichkeit der europäischen Rechten sind mit den Realitäten in Russland nicht vereinbar. Das heißt, die Rechten können keine politischen Partner für Russland sein. Sie stehen konträr zu den Zielen der russischen Politik, die sich mit der Rolle Putins als Krisenmanager auch international gegen nationalistische Tendenzen wendet, wie sie zurzeit von den USA unter dem Tenor „America first“  ausgehen.

Das Problem ist, dass auch in Russland, klar ausgesprochen,  die Idioten noch nicht ausgestorben sind, die dies nicht begriffen haben – noch nicht oder nicht mehr, das sei dahingestellt. Von solchen Kräften wurden die Kontakte zu europäischen Rechten hergestellt.  Auf unterer Ebene. So ist das.

Bedauerlicherweise hat die politische Öffentlichkeit Russlands, die von diesen Kontakten für den Ruf Russlands ausgehende Gefahr lange nicht erkannt, jedenfalls darauf nicht reagiert. Aber jetzt, im Sommer dieses Jahres, hat die politische Führung offenbar  entschieden – man darf gern sagen: endlich – dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wohl in der Erkenntnis, dass weiterer Schaden von der russischen Politik abgewendet werden muss.

Im Juli erschien eine offizielle Expertise in der Zeitschrift „Expert“, einem renommierten russischen Theorieorgan, in der die politischen Kräfte Russlands aufgefordert werden genauer hinzuschauen, mit wem sie es bei den europäischen Rechten dazu tun haben. Die Verfasserin der Expertise, Veronika Kraschnennikowa, ist führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“.  Ihre Position wäre in etwa vergleichbar mit einer Mitgliedschaft im Führungsgremium der Großen Koalition. (Siehe dazu die Veröffentlichung in der Internetzeitung www.russland.news /Stichwort: AfD)

Unmissverständlich erklärt Frau Kraschnennikowa, dass russische Politik mit den rechten europäischen Strömungen nicht vereinbar sei.  Mit Bezug auf Putin wird erklärt, dass Nationalismus in Russland keine Grundlage habe,

  • dass nationalistische Politik nichts sei, was Europa stärken könne,
  • dass nationalistische Politik Europa schwäche und mit einem schwachen Europa auch Russland geschwächt werde,
  • dass Russland vielmehr Interesse an einem demokratischen Europa habe, das sich auch den Positionen von Trump entgegenstellen könne.

Organisation für Organisation, einschließlich der einschlägigen Lebensläufe der führenden Personen, werden in der Expertise die rechten Strömungen der EU abgeklopft und wird klar herausgearbeitet, dass ein staatliches Interesse Russlands an diesen Kontakten nicht bestehe, mehr noch und unmissverständlich, dass aufgrund der Geschichte Russlands wie im Sinne seiner gegenwärtigen Politik ein solches Interesse auch nicht bestehen könne.

Die Expertise ist eine klare Botschaft von hoher politischer Ebene zu der Frage, wo Russlands Interessen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union liegen: Eben nicht in einer Stärkung der Rechts-Entwicklung und des Nationalismus in Europa, sondern in der Entwicklung eines starken und demokratischen Europa, das der Politik der USA entgegentreten kann und das zur Bündnisbereitschaft mit Russland zurückfindet. Darum geht es.

Bemerkenswert ist schließlich, dass die bereits im Juli 2018 erfolgte Veröffentlichung in der deutschen und europäischen Presse nicht aufgegriffen wurde. Erst mit der Veröffentlichung in Russland News wurde sie der deutschen Leserschaft bekannt gemacht. Bei Russland.news sind auch weitere Details nachzulesen, außerdem ist dort ein Life-Interview mit der Autorin der Expertise zu sehen. (www.Russland.news, Stichwort: AFD) Aufgegriffen wurde die Information danach nur von RT-Deutsch. Deutlicher kann das Desinteresse der herrschenden Medien und Politik an publizistischer Wahrheitsfindung, weniger zurückhaltend gesagt, das Interesse an der Aufrechterhaltung des vergifteten Märchens von der angeblichen russischen Bedrohung gegenüber der Europäischen Union nicht dokumentiert werden.

Ich danke Euch,

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

COMMENTS

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    Antwort auf eine Kritik von Frank Werner in Russland News vom 23.10.2018

    Sehr geehrter Frank Werner,

    nicht umsonst heißt die Seite, auf der mein Text „Will Europa Russland schwächen“ und Ihre Kritik an die darin vertretenen Positionen erschienen ist, ‚Russland kontrovers‘. Sie fordert dazu auf Tatsachen und Ereignisse rund um das Thema Russland von verschiedenen Standpunkten aus anschauen. Das ist der Sinn dieser Seite. Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag und will deshalb so ausführlich auf Ihre Kritik eingehen, wie sie es verdient.

    Der Klarheit wegen werde ich dazu die einzelnen Argumente in der Reihenfolge durchgehen, wie Sie sie vorgebracht haben. Des einfachen Lesens wegen stelle ich dabei die von Ihnen vorgebrachten Argumente jeweils voran, so dass die Kontroverse gut sichtbar wird.

    Also, denn:

    Sie schreiben zu der in der Überschrift gestellten Frage, ob Russland Europa schwächen wolle:

    Herr Ehlers,

    diese Frage kann man mit einem eindeutigen JA beantworten. Und zeitlich lässt sich der Beginn massiver Aktivitäten mit der zweiten Amtszeit von Putin gut festmachen.

    Festmachen kann man zu dem Zeitpunkt nur Putins öffentlich erklärte Absicht, das nach dem Zusammenbruch der SU und der Jelzin-Ära entstandene Chaos durch Wiederaufbau der russischen Staatlichkeit zu überwinden sowie, Russlands Wirtschaft durch Modernisierung zu sanieren und Russland wieder zum Integrationsknoten im eurasischen Raum zu machen. Das kann, wer will als Ankündigung für eine Re-Imperialisierung Russlands verstehen. Faktisch war es nur die Ankündigung normale Nachnarschaftliche Beziehungen zu Russlands Nachbarn auf dem neu enstandenen Niveau ihrer Unabhängigkeit wiederherzustellen.

    Zum Beitritt zur NATO wird niemand gezwungen. Dass insbesondere Anliegerstaaten Russlands Schutz unter dem Schirm der NATO suchen ist gut begründet. Russland kennt nämlich, insbesondere in der direkten Nachbarschaft, nur Vasallen oder Feinde. Souveränität und Selbstbestimmung (der Anderen) sind weitgehend irrelevant.

    Die NATO ist aber auch in der Lage einem Land einen NATO-Beitritt zu verweigern, wenn dadurch eine Instabilität entsteht. Weiteres Problem ist, dass es zwar keinen Vertrag über die Nichterweiterung gab, aber ein Versprechen, das, wie so viele Versprechen gegenüber Russland, nicht eingehalten wurde. Das ist einer der Gründe, warum Russland ein Misstrauen gegen Äußerungen des Westens hat. Was Souveränität und Selbstbestimmung der Nationen betrifft, ist Russland zur Zeit das Land, das eben diese Prinzipien seit Jahren gegen die systematische Mißachtung dieser Prinzipien durch die „regime change“-Strategien der US und ihrer Verbündeten aktiv verteidigt und auf deren Einhaltung drängt. Deutlichstes und aktuellstes Beispiel dafür ist Russlands Politik zu Syrien.

    Putin hat Russland stabilisiert – aber was für eine Stabilität? Sie fokussiert sich auf eine Person (Putin) und basiert(e) auf sprudelnde Einnahmen aus Rohstoffverkäufen. Um den Preis der Aufgabe der beginnenden Demokratisierung. Von unabhängiger Justiz z.B. kann wohl keine Rede sein.

    Dem russischen Volk wurde erzählt, dass die Probleme der 90iger der „liberalen Demokratie“ geschuldet sind. Das ist Unsinn. Ursache sind Jahrzehnte der Diktatur (die nur rudimentär und mangelhaft aufgearbeitet sind) und eine umfassende Misswirtschaft.

    Die wirtschaftlichen Probleme beruhen sicherlich auf dem Erbe der UdSSR. Aber der neoliberale Kapitalismus, den die Harvard-Universität für Boris Jelzin als Wirtschaftsmodell entworfen hat, ist dafür verantwortlich, dass fast 10 Jahre ein Wirtschaftssystem herrschte, gegen den der Manchesterkapitalismus eine soziale Hängematte war. Das hat zur Oligarchie geführt und dazu, dass die Menschen mit so einer Demokratie nichts mehr zu tun haben wollen. Es war eine vollkommen gesetzlose Zeit, Geschäfte wurden mit der Maschinenpistole gemacht und es galt nur das Gesetz des Stärkeren. Insofern war das von der Harvard-Universität, anscheinend als Versuch gedachte, Wirtschaftssystem schuld an dem Chaos der 90er Jahre. Nicht umsonst konnte Boris Jelzin, obwohl er 1996 nur noch 2-4% Zustimmung in der Bevölkerung hatte, nur mit massiven Eingriff der USA, wiedergewählt werden.

    Wir haben jetzt die Situation dass die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden und die Wirtschaft wieder in eine Staatswirtschaft transformiert wird. Was letztlich wieder zu Misswirtschaft führen wird.

    Um von den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen abzulenken, wurde das bewährte Mittel der äußeren Bedrohung wieder reaktiviert. Sei es der ausländische Agent, ausländische Unternehmen, die Ukraine, die EU, wer auch immer. Im Inneren werden Homophobie etc. geschürt.

    Die äußere Bedrohung wurde bereits von den USA, mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages 2002 und der Raketenstationierung an Russlands Grenzen, installiert, nicht zu vergessen die aggressive NATO-Osterweiterung. Ferner haben die USA bereits 2013 das „Budapester Memorandum“ als nicht rechtsbindend erklärt. Da hat von „ausländischen Agenten“ noch keiner gesprochen.

    Mit seinem Überfall auf die Ukraine hat Russland es geschafft, ein „Brudervolk“ und per se Verbündeten auf lange Zeit, wenn nicht auf Dauer, zu verlieren.

    Zum dem immer wieder Überfall Russlands auf die empfiehlt es sich, noch einmal die Schriften des jüngst verstorbenen ehemaligen US-Sicherheitsberaters Sbigniew Brzezinski zu lesen, der seit Anfang der 90, also seit dem Zusammenbruch der SU immer wieder aufs Neue forderte, die Ukraine aus ihren Beziehungen zu Russland herauszulösen, um Russland damit daran zu hindern „wieder zum Imperium“ zu werden. Diese Strategie führte konsequent und mit großem Geld vom Westen gefördert, in den Maidan von 2014mit all den sich daran anschließenden Folgen.

    Das „Referendum“ auf der Krim – selbst wenn ein Referendum rechtlich möglich gewesen wäre – was es nicht ist – erfüllt nicht im Ansatz einen Mindeststandard für ein Referendum. Wer von einem erfolgreichen „Referendum“ auf der Krim spricht, verbreitet Fake News. Es war eine Abstimmung (mit Kalaschnikow im Genick) im Sinne von Zettelfalten, wie es von „Wahlen“ in Diktaturen bekannt ist.

    Hierzu erstens: Ein Referendum wie das von der Bevölkerung der Krim gewollte, ist völkerrechtsgemäß. Die einzige strittige rechtliche Frage ist, ob es der Ukrainischen Staatsverfassung widersprach. Und was diesen Punkt betrifft ist auch noch zu fragen, ob zu dem Zeitpunkt nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten die Staatsverfassung als noch in Kraft zu betrachten war. Darüber streiten die Gelehrten…
    Was das Referendum selbst betrifft, ist weiterhin zu fragen: Warum sind dann so viele zu dem Referendum gegangen? Die Menschen wurden nicht unter Waffengewalt an die Urne gezerrt. Wenn man in der Ukraine hätte bleiben wollen, hätte man nur zu Hause bleiben brauchen. Das hätte gereicht.
    Ferner muss man beachten, dass die Einwohner der Krim seit 1991 versucht haben ein Referendum zum Austritt aus der Ukraine durchzusetzen. Über 20 Jahre wurde das von Kiew immer wieder abgebügelt. Der Wille ist also lange Zeit vorhanden gewesen und man hat den Putsch in Kiew dazu genutzt in dem kurzen Zeitraum endlich den eigenen Willen durchzusetzen.

    Man kann über Syrien sicher viel streiten – aber Assad – einen Massenmörder – zu schützen und Giftgaseinsätze zumindest zu tolerieren, wenn nicht zu unterstützen, kann man wohl nicht gutheißen.

    Die Bombardierung Aleppos hatte ja auch einen doppelten Nutzen für Russland – die Flüchtlingsströme nach Europa. Damit wären wir wieder bei der gewollten Destabilisierung Europas.

    Seit Russland in Syrien mitmischt scheint sich die Lage deutlich zu beruhigen. Russland hat im September 2015 in Syrien eingegriffen, da waren die Flüchtlinge schon lange vor Deutschlands Grenze.

    Trump als Zerstörer – Putin als Verteidiger?

    Mit etwas Sarkasmus kann man wohl eher feststellen: der IM und sein Führungsoffizier.

    Ohne die Interventionen Russland gäbe es kein Krieg in der Ukraine, keinen Brexit, kein Trump.

    Der Krieg in der Ukraine ist eine Folge des Putsches in Kiew. Zu dem Mythos, dass Russland den Brexit zu verantworten hat, empfehle ich Ihnen https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmselect/cmcumeds/1630/163002.htm
    Und Trump dürfte wohl eher das Problem der US-Demokraten gewesen sein, denn gegen jeden hätte Trump verloren, nur gegen Clinton konnte er gewinnen, weil sie mehr als verhasst war und das US-Establishment symbolisiert hat.

    Die Schwächung internationaler Organisationen, des internationalen Rechts und der internationalen Staatengemeinschaft ist doch im Sinne der Kreml-Administration.

    Nein ist es nicht, Russland hat sich immer wieder auf internationale Organisationen berufen. Zu der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Libyen hat Russland damals ja gesagt, unter der Bedingung kein Regime Change. Genau das wurde aber gemacht. Darum hat Russland einem ähnlichen Antrag zu Syrien in der UN nicht zugestimmt, weil Russland den westlichen Staaten nicht mehr geglaubt hat.

    Zu den Russlanddeutschen her kann ich nur sagen, wer Putin anhimmelt und gerne autoritär regiert werden möchte, was will er hier? Geht doch bitte zurück.

    Die Ursache liegt natürlich auch darin – wie auch der Umfang der AfD Erfolge in der ehemaligen DDR, da es in Diktaturen bzw. unter autoritären Regimen keinen echten Antifaschismus gegeben hat und geben kann.

    Denn eine Aufarbeitung faschistischer Strukturen würde sofort Parallelen zu eben den Diktaturen/ den aktuellen autoritären Strukturen aufzeichnen. Dazu sei nur auf die grassierende, staatlich geförderte Homophobie in Russland hingewiesen.

    Es gibt keine staatlich geförderte Homophobie in Russland, genauso, wie es kein Gesetz gegen Homosexuelle gibt. Das Problem der Russlanddeutschen Einwanderer wie auch der nach Deutschland gekommenen Perestroika-Flüchtlinge ist weder mit dem Ruf „geht doch nach Haus zu lösen“ noch mit einem Hinweis auf einen nicht aufgearbeiteten Faschismus in der DDR. Und dass eine – jetzige? Aufarbeitung faschistischer Strukturen – in der ehemaligen DDR? – Parallelen zu „eben den Diktaturen/den aktuellen autoritären Strukturen“ aufzeigen würde, ist, verzeihen Sie, blanker Unsinn. Erstens ist Deutschland, auch in ihrem ehemaligen DDR-Teil nicht Russland. Zweitens herrscht in Russland keine Diktatur, sondern – schlimmstenfalles – eine autoritäre Borükratie, die Russen sagen dazu: Demokratur. – Sind Sie eigentlich mal selbst in Russland gewesen? Wären Sie dort einmal gewesen, dann wüssten Sie, dass man soich in Russland – allen autoritären Strukturen zum Trotz – in vielen Fragen freier bewegen kann als hier.

    Sie schreiben, „… die Rechten können keine politischen Partner für Russland sein. Sie stehen konträr zu den Zielen der russischen Politik, die sich mit der Rolle Putins als Krisenmanager auch international gegen nationalistische Tendenzen wendet, wie sie zurzeit von den USA unter dem Tenor „America first“ ausgehen.“

    Putin hofiert doch die Rechten, sei es die AfD, sei es die Front National, sei es die FPÖ und finanziert diese über verschiedene Quellen und unterstützt über Trolle massiv die Spaltung und Radikalisierung der westlichen Gesellschaft.

    Wenn unterordnete politische Stellen, zumal noch ungenannte Quellen, rechte Kräfte, sei es aus der EU oder anderen Teilen der Welt, zu sich einladen, ist das nicht gleichzusetzen mit der offiziellen Politik des Landes.

    Ihr Hinweis auf die Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Expert“ schön und gut – die Realität ist eine andere.

    Nein, es ist ein Zeichen dafür, dass die offizielle Politik hier ein Stoppschild aufbauen will. Ohne Zustimmung aus der Regierung wäre eine solche Veröffentlichung von diesem politischen Niveau aus in Russland nicht möglich. Im Übrigen hört man so etwas wie in der Zeitschrift „Expert“ auch von anderen russischen Politikern.

    Am Ende möchte ich noch einmal wiederholen: Sollten Sie noch nicht in Russland gewesen sein, empfehle ich Ihnen dringen eine Reise dorthin.

    Seien Sie freundlich gegrüßt, Kai Ehlers

     

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      Günter Guttsche 4 Wochen

      Danke lieber Herr Ehlers, Ihrem Disput und all den von Ihnen genannten Punkten kann nur zustimmen. Vielleicht verschafft sich der Herr. F.W. in Russland einmal selbst ein Bild von dem vorüber er hier vortrefflich redet. Zu empfehlen ist es ihm allemal. Auch im vorgerücktem Alter besteht die Möglichkeit noch etwas dazu zu lernen, denn seine Rhetorik erscheint mir nicht zielführend zu sein. Aber vsjo budjet.

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    Horst Beger, Gesellschaft für Deutsch-Russische Begegnung Essen mit der Partnerstadt Nishnij Nowgorod 4 Wochen

    Es war zu erwarten, dass die Frage, „ob Russland Europa schwächen will“, früher oder später auch die Russlandfeinde und NATO-Verklärer auf den Plan rufen würde. Die NATO war und ist die Ursache des Kalten Krieges gegen Russland, wie der erste NATO-Generalsekretär deren Ziele formuliert hat: „Die Amerikaner in Europa zu halten, die Russen draußen zu halten und die Deutschen klein zu halten“. Und die deutschen Bundesregierungen und die davon abhängigen Leitmedien haben sich diesen Zielen von Anfang an masochistisch unterworfen. Wer seine Kenntnisse über Russland nur von diesen Medien bezieht und Land und Leute in Russland nicht kennt, kommt daher zu jesuitistisch verdrehten Urteilen. Dahinter verbirgt sich auch der Jahrhunderte alte Kampf des westlichen Christentums (Roms) gegen das orthodoxe Christentum (Russlands), wie der amerikanische Politologe Samuel Huntington das in seinem „Kampf der Kulturen“ aufgezeigt hat. Darin hat er auch darauf hingewiesen, dass diese Konfliktlinie die Ukraine in eine von der Orthodoxie geprägte Ostukraine und eine vom Katholizismus beeinflusste Westukraine teilt. Dies ist auch der tiefere Grund, warum Deutschland und Europa den von den USA geschürten und finanzierten geostrategischen Ukrainekonflikt von Anfang an unterstützt haben. Das leugnen zwar die „christlichen“ Abendländer, aber „das Vorenthalten von Wissen ist katholisches Prinzip“, hat Edo Reents von der Süddeutschen Zeitung das in anderem Zusammenhang (der Aktenvernichtung im Kanzleramt nach der Abwahl Helmut Kohls) geschrieben. Diese leugnen auch, dass die NATO und ihre Geheimarmeen von Kuba bis Syrien „Illegale Kriege“ führen und die UNO sabotieren, wie der schweizer Historiker Daniele Ganser das in seinem gleichnamigen Buch detailliert aufzeigt; aber das sind in deren „Verständnis“ natürlich Verschwörungstheorien.

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    Frank Werner 4 Wochen

    Herr Ehlers,

    diese Frage kann man mit einem eindeutigen JA beantworten. Und zeitlich lässt sich der Beginn massiver Aktivitäten mit der zweiten Amtszeit von Putin gut festmachen.

    Zum Beitritt zur NATO wird niemand gezwungen. Das insbesondere Anliegerstaaten Russlands Schutz unter dem Schirm der NATO suchen ist gut begründet. Russland kennt nämlich, insbesondere in der direkten Nachbarschaft, nur Vasallen oder Feinde. Souveränität und Selbstbestimmung (der Anderen) sind weitgehend irrelevant.

    Putin hat Russland stabilisiert – aber was für eine Stabilität? Sie fokussiert sich auf eine Person (Putin) und basiert(e) auf sprudelnde Einnahmen aus Rohstoffverkäufen. Um den Preis der Aufgabe der beginnenden Demokratisierung. Von unabhängiger Justiz z.B. kann wohl keine Rede sein.

    Dem russischen Volk wurde erzählt, dass die Probleme der 90iger der „liberalen Demokratie“ geschuldet sind. Das ist Unsinn. Ursache sind Jahrzehnte der Diktatur (die nur rudimentär und mangelhaft aufgearbeitet sind) und eine umfassende Misswirtschaft.

    Wir haben jetzt die Situation dass die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden und die Wirtschaft wieder in eine Staatswirtschaft transformiert wird. Was letztlich wieder zu Misswirtschaft führen wird.

    Um von den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen abzulenken, wurde das bewährte Mittel der äußeren Bedrohung wieder reaktiviert. Sei es der ausländische Agent, ausländische Unternehmen, die Ukraine, die EU, wer auch immer. Im Inneren werden Homophobie etc. geschürt.

    Mit seinem Überfall auf die Ukraine hat Russland es geschafft, ein „Brudervolk“ und per se Verbündeten auf lange Zeit, wenn nicht auf Dauer, zu verlieren.

    Das „Referendum“ auf der Krim – selbst wenn ein Referendum rechtlich möglich gewesen wäre – was es nicht ist – erfüllt nicht im Ansatz einen Mindeststandard für ein Referendum. Wer von einem erfolgreichen „Referendum“ auf der Krim spricht, verbreitet Fake News. Es war eine Abstimmung (mit Kalaschnikow im Genick) im Sinne von Zettelfalten, wie es von „Wahlen“ in Diktaturen bekannt ist.

    Man kann über Syrien sicher viel streiten – aber Assad – einen Massenmörder – zu schützen und Giftgaseinsätze zumindest zu tolerieren, wenn nicht zu unterstützen, kann man wohl nicht gutheißen.

    Die Bombardierung Aleppos hatte ja auch einen doppelten Nutzen für Russland – die Flüchtlingsströme nach Europa. Damit wären wir wieder bei der gewollten Destabilisierung Europas.

    Trump als Zerstörer – Putin als Verteidiger?

    Mit etwas Sarkasmus kann man wohl eher feststellen: der IM und sein Führungsoffizier.

    Ohne die Interventionen Russland gäbe es kein Krieg in der Ukraine, keinen Brexit, kein Trump.

    Die Schwächung internationaler Organisationen, des internationalen Rechts und der internationalen Staatengemeinschaft ist doch im Sinne der Kreml-Administration.

    Zu den Russlanddeutschen her kann ich nur sagen, wer Putin anhimmelt und gerne autoritär regiert werden möchte, was will er hier? Geht doch bitte zurück.

    Die Ursache liegt natürlich auch darin – wie auch der Umfang der AfD Erfolge in der ehemaligen DDR, da es in Diktaturen bzw. unter autoritären Regimen keinen echten Antifaschismus gegeben hat und geben kann.

    Denn eine Aufarbeitung faschistischer Strukturen würde sofort Parallelen zu eben den Diktaturen/ den aktuellen autoritären Strukturen aufzeichnen. Dazu sei nur auf die grassierende, staatlich geförderte Homophobie in Russland hingewiesen.

    Sie schreiben, „… die Rechten können keine politischen Partner für Russland sein. Sie stehen konträr zu den Zielen der russischen Politik, die sich mit der Rolle Putins als Krisenmanager auch international gegen nationalistische Tendenzen wendet, wie sie zurzeit von den USA unter dem Tenor „America first“ ausgehen.“

    Putin hofiert doch die Rechten, sei es die AfD, sei es die Front National, sei es die FPÖ und finanziert diese über verschiedene Quellen und unterstützt über Trolle massiv die Spaltung und Radikalisierung der westlichen Gesellschaft.

    Ihr Hinweis auf die Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Expert“ schön und gut – die Realität ist eine andere.

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    Ulrich Schloos 4 Wochen

    Ich habe 1989 und 1990 an den beiden Deutsch-Sowjetischen Friedenswochen als Vertreter der westdeutsche Friedensbewegung teilgenommen. 1989 in Deutschland und 1990 in der Sowjetunion. Seit dieser Zeit habe ich Freunde in der Stadt Brjansk, 380 km südwestlich von Moskau.
    Ich habe Gruppenreisen mit jungen Erwachsenen nach Brjansk und Gegenbesuche von dort organisiert.
    Am vergangenen Samstag bin ich wieder einmal von einem 10tägigen Besuch zurück gekommen.
    Ich kann aus eigener menschlichen Erfahrung in Russland und natürlich auch aus dem Studium vielfältiger Literatur zum Thema Russland die Beschreibungen von Kai Ehlers nur bestätigen.
    Am Samstag, den 13. Oktober habe ich mit einer Gruppe das große Denkmal in Chatschun nahe Brjansk zur Erinnerung an den 2. Weltkrieg besucht. Die Nazis haben dort auf immer noch unfassbare Weise gemordet und zerstört.
    Ich habe die Nachrichten zu russischen AFD-Kontakten schon früher und auch dieses Mal bei meinen russischen Freunden und Bekannten wieder angesprochen. Niemand, wirklich niemand hat jemals ein Interesse oder Verständnis an einer solchen Verbindung geäußert. Im Gegenteil. Das Lob Alexander Gaulands für „die Leistungen der deutschen Soldaten“ und Björn Höckes Anleihen bei Reden von Goebbels werden als unerträgliche Verhöhnung der russischen Opfer im Kampf gegen den Faschismus erlebt. Für mich persönlich ist es sehr schön, aber emotional oft kaum zu ertragen, mit welcher Vergebung, Offenheit und menschlichen Wärme russische Menschen mit unserer Geschichte und mir persönlich umgehen. Beim Picknick habe ich mich bedankt für das große russische Herz.
    Ich möchte Kai Ehlers zum Schluss zustimmen, dass die russische Politik in der Verantwortung steht, die Versuche der Annäherung von seiten der AFD deutlich hörbar zurückzuweisen.
    Ich wünsche uns allen eine gute, friedliche Zukunft im „Gemeinsamen Haus Europa“. 1990 haben wir am „Prospekt Mira“, dem damaligen Sitz
    des „Sowjetischen Friedenskommittes“ einen Anstecker dazu bekommen. Er hat einen Ehrenplatz im Regal.
    Ulrich Schloos

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    R. K. 4 Wochen

    Endlich mal ein Beitrag mit Verstand und Vernunft, Mit Putin ist wieder Stabilität in Russland eingezogen. Leider haben das unsere führenden Politiker nicht begriffen, oder wollen sie nicht. Danke für den Beitrag, muss nur noch besser veröffentlicht werden.
    Reinhard

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    Hans-Georg Huber 4 Wochen

    Hervorragender Artikel. Leider in der veröffentlichteNähe Meinung erfolgreich totgeschwiegen.

    Die deutschen Altparteilen geben sich wie die politisierenden Esel
    Des Frankfurter Parlaments von 1865.
    Nur: heute haben wir
    Keinen Bismarck.
    Die AfD ist sicherlich nicht die
    Patentlösung. Sie ist nur ein Stück des Weges; eine Sammlung des Protestes gegen die imperialistische
    Zumutung mit dem Namen USA. Und gegen das Kriechen vor den USA. Russland und Das alte Kerneuropa brauchen jetzt Geduld und sehr starke Nerven . Wenn Präsident Putin mit ruhiger Hand seine Politik weiterführt wird das positive Wirkung auf Europa haben.Die amerikanischen Gelüste müssen ins Leere laufen.
    Gott schütze unsere Länder.